Neue Eskalationsstufe: Trump droht mit weiteren Strafzöllen - China wehrt sich

Scharf reagierte Peking auf die überraschende Drohung von US-Präsident Donald Trump mit weiteren Strafzöllen auf Importe im Wert von 100 Milliarden Dollar und drohte mit Vergeltung. Ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking sagte am Freitag, China werde "umfassende Gegenmaßnahmen" ergreifen und "um jeden Preis" gegen den Protektionismus der USA ankämpfen.

"Wir wollen keinen Handelskrieg, aber wir fürchten einen solchen Krieg auch nicht", sagte der Sprecher. "Die USA haben diesen Konflikt provoziert." Der Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften war am Mittwoch über amerikanische Vorwürfe des Technologiediebstahls durch China offen ausgebrochen und hat Nervosität über die möglichen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft ausgelöst.

Nachdem die USA 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden Dollar angekündigt hatten, konterte China umgehend mit eigenen Strafabgaben in gleicher Höhe auf Importe aus den USA. Hatte sich das Weiße Haus noch verhandlungsbereit gezeigt, beklagte sich Trump am Donnerstag über "unfaire Vergeltungsmaßnahmen Chinas": "Anstatt sein Fehlverhalten zu korrigieren, hat sich China entschieden, unsere Bauern und Produzenten zu schädigen."

Trump wies den US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer an, neue Sonderabgaben auf Einfuhren aus der Volksrepublik im Wert von 100 Milliarden US-Dollar zu prüfen. Sollten zusätzliche Zölle angemessen sein, solle er diejenigen Produkte identifizieren, die mit den Abgaben belegt werden können. Lighthizer erklärte, solche Maßnahmen würden einer Bewertungsfrist von 60 Tagen unterzogen und nicht in Kraft treten, bis dieser Prozess abgeschlossen sei.

Der Handelskonflikt weckt Sorgen über negative Folgen für den Rest der Welt. Die Börsen in Asien reagierten am Freitag nervös. Der Handelskonflikt könnte indirekt auch Deutschland treffen. So befürchtet der Deutsche Bauernverband negative Auswirkungen für die Landwirte. "Die Strafzölle Chinas haben bereits für Nervosität und Preisrückgänge an den internationalen Märkten für Schweinefleisch gesorgt", sagte der Generalsekretär des Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Eine weitere Eskalation des Handelsstreites könnte zu weiteren Verwerfungen an den Agrarmärkten führen", warnte Krüsken. "Es muss vermieden werden, dass Landwirte und Verbraucher den Preis für diesen Handelsstreit bezahlen müssen." Die Eskalation zwischen den USA und China hatte den Markt auch für andere Produkte unter Druck gesetzt. Besonders stark betroffen waren Sojabohnen, die Preise gingen zurück.

Den Aufschlag hatten die USA gemacht, indem sie Produkte der chinesischen Hochtechnologie-Industrien ins Visier nahmen. China seinerseits will mit seinen Vergeltungsmaßnahmen neben der Auto-, Chemie- und Flugzeugindustrie auch den ländlichen Raum in den USA treffen, wo Trump besonders beliebt ist. Neben Sojabohnen zielt Peking auf weitere Agrarprodukte wie Mais, Weizen und Baumwolle ab. Farmer in den USA äußerten sich tief besorgt.

Da die gegenseitigen Strafabgaben wohl frühestens im Juni in Kraft treten könnten, ist aber noch Zeit für Verhandlungen. Vor der neuen Verschärfung durch Trump hatte dessen oberster Wirtschaftsberater Larry Kudlow Gesprächsbereitschaft signalisiert, um noch eine Lösung zu finden. Dagegen zeigte sich der US-Präsident unerbittlich. Bei einer Rede im Bundesstaat West Virginia sagte er, es sei an der Zeit, China davon abzubringen, die USA "auszunutzen".

Als Trumps Hauptmotiv gilt das hohe Defizit in der US-Handelsbilanz. Dieses war im Februar um 900 Millionen auf 57,6 Milliarden US-Dollar (46,9 Mrd Euro) gestiegen, wie das Handelsministerium mitteilte. Es ist die größte Differenz zwischen Ex- und Importen seit Oktober 2008. Werden dauerhaft mehr Waren ein- als ausgeführt, kann dies ein Land im internationalen Handel schwächen und seine Verschuldung erhöhen.

Mit China ist das Ungleichgewicht besonders groß. 2017 exportierte das Reich der Mitte für 375 Milliarden US-Dollar mehr Waren in die USA als umgekehrt. Die USA beklagen - ebenso die Europäer - unzureichenden Marktzugang in China, unfaire Handelspraktiken, den Diebstahl von Urheberrechten und erzwungenen Technologietransfer. Allerdings stößt Trumps Alleingang an der eigentlich zuständigen Welthandelsorganisation (WTO) vorbei auf Kritik.

Chinas Vizehandelsminister Wang Shouwen wies alle Vorwürfe zurück und argumentierte, Handelsdefizite würden nicht von Regierungen geschaffen. Sie seien das Ergebnis der Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften und struktureller Umstände. Ein Sprecher des Handelsministeriums gab sich kämpferisch: Um die Interessen seines Volkes zu schützen, werde Chinas Regierung "bis zum Ende kämpfen"./lw/hma/hoe/DP/fba

PEKING/WASHINGTON (dpa-AFX)