US-Regierung ermahnt Deutschland wegen Huawei

"Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, dass wir nicht-vertrauenswürdigen Anbietern nicht gestatten können, an unserer digitalen Infrastruktur, einschließlich unseres 5G-Netzes, mitzuwirken", sagte die Nato-Botschafterin der USA, Julianne Smith, dem Handelsblatt. Der Einsatz solcher Anbieter würde "inakzeptable Risiken für die nationale Sicherheit" mit sich bringen und zugleich eine Gefahr für die Privatsphäre der Bürger darstellen, wie sie nach Angaben der Zeitung sagte.

Laut Handelsblatt ist die Warnung vor allem an Deutschland gerichtet. Denn während andere große europäische Nato-Staaten, Frankreich und Großbritannien etwa, chinesischen Lieferanten wie Huawei längst Grenzen gesetzt haben, lasse es die Bundesregierung zu, dass die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica im großen Stil chinesische Komponenten verbauten. Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest am Mittwoch wollen demnach die Außenminister der Allianz über den Umgang mit China beraten. Dabei soll es vor allem darum gehen, Erpressungsversuchen vorzubeugen.

Auch bei führenden Vertretern der Ampel-Koalition hat es Kritik hervorgerufen, dass Huawei weiterhin eine prominente Rolle im deutschen Mobilfunknetz spielt, so die Zeitung. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jens Zimmermann, fordert laut Handelsblatt die Bundesregierung auf, den Spielraum des IT-Sicherheitsgesetzes "vollumfänglich" auszuschöpfen, um Netzwerkausrüster, deren Vertrauenswürdigkeit nicht garantiert werden könne, auszuschließen.

Auch der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), stellt im Handelsblatt klar: "Chinesische Technik muss umgehend aus dem Kernbereich der deutschen und europäischen kritischen IT-Infrastruktur raus."

BERLIN (Dow Jones)