ESM schlägt offenbar Schuldenreduzierung für Griechenland vor

Wie aus einem auf den 25. November datierten ESM-Dokument hervorgeht, in das das "Wall Street Journal" Einblick hatte, soll die an der Wirtschaftsleistung gemessene Schuldenlast um 21,8 Prozentpunkte reduziert werden.

   Dazu sollen teilweise Laufzeiten verlängert und Zinsen festgeschrieben werden, um Griechenland vor künftigen Zinsanstiegen zu schützen. Laut einer offiziellen EU-Analyse von Mai soll Griechenlands Schuldenstand 2060 bei voller Umsetzung des Reformprogramms bei 104,9 Prozent liegen. Der Höhepunkt (181,6 Prozent) wird für 2016 avisiert.

ESM-Sprecher: Finanzminister beraten Vorschläge am 5. Dezember Ein ESM-Sprecher sagte: "Das ist ein ESM-Arbeitspapier, dem die Eurozone-Finanzminister noch nicht zugestimmt haben." Es sei das Ergebnis des Auftrags der Finanzminister, kurzfristig erste Maßnahmen zu identifizieren, mit denen die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gesichert werden könne.

   ESM-Chef Klaus Regling wird das Dokument nach Anhaben des Sprechers am 5. Dezember den Finanzministern vorstellen. Nach Einschätzung informierter Personen bestehen gute Chancen, dass es angenommen wird.

   Die ESM-Vorschläge sollen nach Angaben des Sprechers bis Mitte 2018 umgesetzt werden. Der Auftrag der Finanzminister bestand darin, Wege zu finden, die Schuldenlast Griechenlands langfristig tragfähig zu machen, ohne dabei die europäischen Steuerzahler zu belasten. Dazu sollten auch mittel- bis langfristige Maßnahmen ergriffen werden.

   Die langfristigen Maßnahmen, darunter Laufzeitverlängerungen, Zinskappungen und -aufschübe, aber keine Verringerung des Nominalbetrags, sollen nur bei Notwendigkeit umgesetzt werden. Eine Entscheidung darüber soll mit dem Ende des aktuellen Hilfsprogramms Mitte 2018 fallen.

Schuldenkappung soll IWF an Bord halten Die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit ist eine Bedingung dafür, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) weiterhin Kredite an Griechenland vergeben kann. Vor allem Deutschland und die Niederlande wollen den IWF an Bord halten, weil er entschlossener auf die Einhaltung griechischer Reformversprechen besteht, als die EU-Kommission das tut.

   Das Papier sieht unter anderen vor, dass griechische Banken variabel verzinste Anleihen, die sie im Rahmen ihrer Rekapitalisierung begeben haben, in fest verzinsliche umwandeln dürfen. Zudem sollen einige Rückzahlungen an den ESM über Zinsswaps fixiert werden. Außerdem sollen einige künftige Ausschüttungen an Griechenland in Form fest verzinslicher Kredite erfolgen. Auch sollen einige Kredite von 28,3 auf 32,5 Jahre verlängert werden.

    DJG/hab/brb

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