Ukraine-Hilfen: Mützenich spricht von 'Effekthascherei im Wahlkampf'

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Finanzierung zusätzlicher Milliardenhilfen für die Ukraine wirft die SPD der politischen Konkurrenz vor, die Wähler in Deutschland gezielt hinters Licht zu führen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Union, FDP und leider auch die Grünen handeln bei der Frage, ob zusätzliche Mittel für die Ukraine bereitgestellt werden können, unverantwortlich und täuschen die Öffentlichkeit."

Es gebe im laufenden Bundeshaushalt eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. "Wenn jetzt mit überplanmäßigen Mitteln von weiteren drei Milliarden die Waffenhilfe aufgestockt werden soll, dann müssen diese Kosten irgendwo anders eingespart werden", sagte Mützenich. Darauf gäben die anderen Parteien keine Antwort. "Wer finanzpolitisch so unseriös und unverantwortlich agiert, kann es mit der Forderung nach zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine nicht wirklich ernst meinen, sondern betreibt nur Effekthascherei im Wahlkampf."

Streit um Finanzierung

Im Bundestag gibt es zwar eine Mehrheit für weitere drei Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine, allerdings besteht keine Einigkeit über die Finanzierung. Kanzler Olaf Scholz und seine SPD wollen dazu neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Dies lehnen Union, FDP und Grüne ab.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der "Rheinischen Post": "Olaf Scholz wäre gut beraten, die Mittel für die Ukraine nicht weiter zu blockieren." Die Sache werde für Scholz zur Frage von Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit. "Ein Kanzler darf nie Taktik im Wahlkampf über die Sache stellen, erst recht nicht, wenn die Lage so ernst ist. Olaf Scholz weiß genau, dass die Mittel zur Unterstützung der Ukraine aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren sind, ohne an anderer Stelle zu kürzen", sagte Audretsch./bg/DP/zb