Ökonom: Bis zu EU-Wahlen 2019 passiert nichts in Sachen Italien

Im Kurznachrichtendienst schreibt der stellvertretende Direktor des Berliner Jacques-Delors-Instituts: "Der wirkliche Showdown wird erst im nächsten Sommer stattfinden, wahrscheinlich nach der Wahl zum Europäischen Parlament." Italien und die EU-Kommission müssten sich zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht einigen.

Sollte sich Italiens Regierung weigern, ihre Haushaltspläne - mit einer Verdreifachung des Defizits gegenüber den Plänen der vorherigen Regierung - zu ändern, würde die Kommission das laut Guttenberg zunächst nur an die Eurogruppe melden. "Eine Eskalation der Auseinandersetzung über den präventiven Arm (des Stabilitätspakts) oder über die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines exzessiven Defizits ist nicht auf Basis von Plänen, sondern nur auf Basis von Fakten möglich", schreibt Guttenberg.

Wie das Jahr 2018 in Italien tatsächlich gelaufen sei, könne die Kommission erst nach Vorliegen aller Daten im Mai 2019 prüfen, und das werde einen weiteren Monat dauern, meint der Ökonom. "Ich wäre sehr überrascht, wenn irgendetwas vor Juni entschieden würde, wahrscheinlich wird das auf Juni verschoben."

Guttenberg, der einige Jahre auch für die Europäischen Zentralbank (EZB) gearbeitet hat, will zwar nicht völlig ausschließen, dass die Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien auch wegen dessen hohen Schuldenstands einleitet, er weist aber auf folgendes hin: "Worauf es ankommt, ist, dass es absolut keine direkte und automatische Konsequenz gibt, falls man sich jetzt nicht über den italienischen Haushaltsentwurf einig wird."

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)