OSRAM-Betriebsrat legt Beschwerde gegen Bafin ein wegen ams-Offerte

Der Konzernbetriebsrat reiche in Abstimmung mit der IG Metall und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat von OSRAM Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein, wie aus einer Mitteilung vom Montag hervorgeht. Die BaFin sei verpflichtet, das Übernahmeangebot zurückzuweisen, teilte der OSRAM-Betriebsrat mit.

Die Gewerkschaft und der Betriebsrat von OSRAM waren schon gegen die erste ams-Offerte, da sie eine Zerschlagung und einen Stellenabbau befürchtet hatten. Das erste Angebot von ams war gescheitert, weil die Mindestannahmeschwelle nicht erreicht wurde. Diese wurde im zweiten Angebotes gesenkt.

Laut Einschätzung des Betriebsrates verstößt diese Offerte aber gegen das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz. Nach dem Scheitern des ersten Angebots dürfte ams eigentlich für eine Jahr kein weiteres abgeben. Allerdings ist nicht ams selbst der Bieter, sondern zwei verschiedene ams-Tochtergesellschaften. Laut Einschätzung des OSRAM-Betriebsrats spielt das bei der Beurteilung aber keine Rolle, da eigentlich auch "Angebote durch verbundene Unternehmen von der Verbotsvorschrift erfasst" würden.

ams hatte die zweite Offerte am vergangenen Donnerstag, den 7. November, abgegeben. OSRAM hatte sich zunächst nicht näher zu den Inhalten äußern wollen, sondern eine Stellungnahme binnen der gesetzlichen Frist von zwei Wochen angekündigt. Derzeit befinde sich das Unternehmen in konstruktiven Gesprächen mit ams und verhandele gemeinsam eine Kooperationsvereinbarung, hieß es zuletzt.

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FRANKFURT/MÜNCHEN (dpa-AFX)