Griechenland will Referendum wie geplant durchziehen

Zuvor hatten mehrere EU-Vertreter bestätigt, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstagabend den Gläubigern einen neuen Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise gemacht habe. Die Vorschläge aus Athen blieben aber nach Angaben der EU-Offiziellen hinter dem zurück, was von den Gläubigern in der letzten Woche als Grundlage für einen Kompromiss gesehen wurde.

"Griechenland wird mit den Vorbereitungen für das Referendum fortfahren wie geplant", sagte ein Regierungsbeamter in Athen, der namentlich nicht genannt werden wollte. "Die Verhandlungen (mit den Gläubigern) werden in der nächsten Woche fortgeführt, nach der Entscheidung des griechischen Volkes." Ein weiterer Regierungsvertreter sagte, Griechenland werde am Mittwoch keine weiteren Vorschläge mehr unterbreiten. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras werde voraussichtlich später noch im griechischen Fernsehen ein Statement abgeben.

Zuvor hatte die Financial Times (FT) berichtet, dass Tsipras am Dienstagabend den führenden Mitgliedern der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) angeblich zugesagt, alle Auflagen der Gläubiger erfüllen zu wollen. In Brüssel reagierte man darauf jedoch skeptisch. Nach Angaben von EU-Vertretern habe sich Tsipras zwei Bedingungen vorbehalten: Die griechischen Inseln erhalten bei der Mehrwertsteuer einen Rabatt von 30 Prozent, und die schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre soll erst im Oktober beginnen anstatt sofort.

Griechenlands Premier hatte am letzten Freitag den Verhandlungstisch mit den Gläubigern verlassen und in der Nacht zum Samstag ein Referendum für den kommenden Sonntag angekündigt. Am Dienstag lief das Rettungsprogramm der Europäischen Union aus, zugleich konnte Griechenland eine fällige Kredittranche von gut 1,5 Milliarden Euro nicht an den IWF zurückzahlen. Das Land befindet sich damit außerhalb der bisherigen Hilfsprogramme und ist beim IWF im Zahlungsverzug.