US-Justizministerium geht in Berufung gegen Blockade von TikTok-Aus

In der Nacht zum Freitag legte das US-Justizministerium Berufung gegen eine richterliche Verfügung in Pennsylvania ein, die die Regierung daran hindert, den Handlungsspielraum von TikTok drastisch einzuschränken. Entsprechende Auflagen wie beispielsweise das Untersagen von Transaktionen mit der Tochter des chinesischen Technologieriesen ByteDance sollten ursprünglich bereits am Donnerstag in Kraft treten. ByteDance hat gewarnt, dass damit dann die Nutzung des Dienstes in den USA unmöglich würde.

US-Präsident Donald Trump hat die vor allem bei Jugendlichen beliebte Kurzvideoplattform ins Visier genommen, weil er sich um die Sicherheit der Daten der rund 100 Millionen US-amerikanischen Nutzern sorgt und Spionage durch die chinesische Regierung befürchtet. Richterin Wendy Beetlestone aus Pennsylvania hatte ihre Verfügung damit begründet, dass die Regierung die von TikTok ausgehende Gefahr für die nationale Sicherheit nur als Hypothese formuliert. Im September hatte ein anderer Richter bereits entschieden, dass Apple wie auch Google die App weiterhin zum Download anbieten können.

Im August hatte die US-Regierung von ByteDance verlangt, TikTok bis Donnerstag abzuspalten, dies aber bisher nicht forciert oder durchgesetzt. Als Käufer werden weiterhin Walmart und Oracle gehandelt. ByteDance hat sich für die Verhandlungen mehr Zeit erbeten und nun wiederum auch einen Antrag eingereicht, der gegen das Verkaufsgebot vorgeht. Zudem hat der chinesische Konzern inzwischen vorgeschlagen, eine neue Geschäftseinheit zu gründen, die sich komplett in Besitz von Walmart, Oracle und bestehenden US-Investoren befindet und für die US-amerikanischen Nutzerdaten und Inhalte von TikTok verantwortlich ist.

Washington (Reuters)