Polens Opposition: Ölkonzern Orlen hält vor Wahl Benzinpreise niedrig

"Der Wahlkampf läuft und (der Orlen-Vorsitzende) Daniel Obajtek senkt fast täglich die Preise für Kraftstoff und Öl", sagte der Abgeordnete das Linksbündnisses Lewica, Tomasz Trela, am Montag in Warschau. Der polnische Staat hält 49,9 Prozent Anteile an PKN ORLEN, weitere 1,8 Prozent gehören dem staatlichen Pipelinebetreiber Pern. Konzernchef Obajtek ist Mitglied der Regierungspartei PiS. Das Unternehmen ließ eine Bitte um Stellungnahme der Deutschen Presse-Agentur zunächst unbeantwortet.

Bereits seit Wochen zählen die Treibstoffpreise in Polen zu den niedrigsten in der EU. Der Durchschnittspreis für Benzin und Dieselkraftstoff liegt derzeit bei 5,99 Zloty pro Liter - umgerechnet sind das 1,30 Euro, also deutlich weniger als in Deutschland. An der deutsch-polnischen Grenze hat der Tanktourismus zugenommen. Mit einem Marktanteil von 65 bis 70 Prozent gibt Orlen die Preisgestaltung vor - andere müssen mitziehen.

Am 15. Oktober wählt Polen ein neues Parlament. Die seit 2015 regierende PiS führt zwar in allen Umfragen, doch auch ein Sieg der Opposition ist nicht ausgeschlossen.

Wie das Magazin "Polityka Insight" berichtete, soll das Ministerium für Umweltschutz und Klima Orlen grünes Licht dafür gegeben haben, vor der Wahl die Notfall-Reserven an Treibstoff anzuzapfen, um niedrige Preise zu garantieren. Dagegen begründete das Ministerium für Staatsbeteiligungen die günstigen Benzinpreise damit, dies sei ein Synergie-Effekt der Übernahme des Mineralölkonzerns Lotos durch Orlen.

Die Dumping-Preise haben einen Run auf die Tankstellen ausgelöst, der am Wochenende vielerorts schon zu Engpässen führte. Das Magazin "Nie" veröffentlichte ein Schreiben von Orlen an Tankstellenbetreiber, dass der Benzinmangel mit einer "technischen Störung" erklärt werden solle. Der Konzern bestätigte die Echtheit des Schreibens.

Für Spott und Häme sorgten Aufnahmen in sozialen Netzwerken, die den Vize-Sportminister und PiS-Abgeordneten Jacek Osuch dabei zeigten, wie er drei große Kanister im Kofferraum seines Wagens mit Sprit befüllte. Osuch behauptete später auf Nachfrage der "Gazeta Wyborcza", er habe lediglich 24 Liter getankt.

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WARSCHAU (dpa-AFX)