USA verhängen Sanktionen gegen zwei türkische Minister

Betroffen seien Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch in Washington. "Beide haben führende Rollen bei der Inhaftierung und Festnahme von Pastor Brunson gespielt." Durch die Sanktionen werden mögliche Vermögen der Minister in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen abschließen.

Brunson war im Oktober 2016 festgenommen worden, im darauffolgenden Dezember wurde wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Vergangene Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft wegen gesundheitlicher Probleme des 50-Jährigen in Hausarrest um. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Haft für Brunson.

Die türkische Regierung forderte die USA dazu auf, die Sanktionen zurückzunehmen. "Wir rufen die US-Führung dazu auf, von dieser Entscheidung Abstand zu nehmen", teilte das Außenministerium in Ankara mit. Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte auf Twitter an, die Sanktionen würden nicht ohne Antwort bleiben. Konkrete Vergeltungsmaßnahmen kündigte er nicht an.

Justizminister Gül versuchte den Eindruck zu erwecken, dass ihn die Sanktionen nicht träfen. Er habe nie irgendwo anders leben oder sterben wollen als in der Türkei, schrieb er auf Twitter. Weder in den USA noch anderswo außerhalb der Türkei habe er Besitz.

Die US-Regierung beharrt darauf, dass Brunson unschuldig ist. "Wir sehen keine Beweise dafür, dass Pastor Brunson irgendetwas falsch gemacht hat", sagte Sanders. US-Präsident Donald Trump hatte bereits am vergangenen Donnerstag mit Sanktionen gedroht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte am Mittwoch erneut, dass sein Land solche Drohungen nicht akzeptieren werde. Erdogan warf den USA eine "evangelikale, zionistische Mentalität" vor.

Das US-Finanzministerium teilte mit, gegen die beiden Minister würden Sanktionen wegen "schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen" verhängt. Dass Brunson weiterhin festgehalten werde, "ist schlicht inakzeptabel", sagte Finanzminister Steven Mnuchin. "Präsident Trump hat es überdeutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten von der Türkei erwarten, ihn sofort freizulassen." US-Vizepräsident Mike Pence hatte Brunson "ein Opfer religiöser Verfolgung" genannt.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, sagte in Washington, Außenminister Mike Pompeo habe am Mittwoch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu telefoniert. Beide wollten sich in Singapur am Rande des Asean-Regionalforums am Freitag und Samstag treffen. "Wir verfolgen immer noch eine diplomatische Herangehensweise", sagte Nauert. "Pastor Brunson muss aus dem Hausarrest gelassen und zurück nach Hause gebracht werden."

Brunson lebt seit mehr als 20 Jahren in der Türkei. Er war Pastor an einer Kirche in der Küstenmetropole Izmir, als er wenige Monate nach dem Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei festgenommen wurde. Hintergrund schienen zunächst Visaprobleme zu sein, nach US-Angaben sollte Brunson ausgewiesen werden. Im Dezember verhängte ein Gericht dann aber Untersuchungshaft gegen Brunson.

Brunson werden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und zur Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich und fordert von den USA dessen Auslieferung. Im vergangenen September hatte Erdogan einen möglichen Austausch Brunsons gegen Gülen angedeutet.

US-Vizepräsident Pence hatte am Samstag gesagt, Hausarrest für Brunson sei "nicht gut genug". Es gebe keine glaubwürdigen Beweise gegen den Pastor. "Dieser unschuldige Mann des Glaubens sollte freigelassen werden und es sollte ihm erlaubt werden, in die Vereinigten Staaten von Amerika zurückzukehren."

Im Streit um Brunson hat die türkische Regierung immer wieder auf die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land verwiesen. Dass die USA wegen des Falls nun Sanktionen gegen Mitglieder der türkischen Regierung verhängen, deutet darauf hin, dass die US-Regierung die Unabhängigkeit der türkischen Justiz in Zweifel zieht. Sanders sagte, Trump und Erdogan hätten mehrfach über den Brunson gesprochen.

Trump hatte bereits im vergangenen April auf Twitter kritisiert, Brunson werde in der Türkei "ohne Grund" verfolgt. Im Juli hatte der US-Präsident bemängelt, der Pastor werde "schon viel zu lange als Geisel gehalten". Am vergangenen Dienstag hatte er mit "großen Sanktionen gegen die Türkei" gedroht. Zwischen der Bundesregierung und der Regierung in Ankara war im vergangenen Jahr eine Krise um die Inhaftierung deutscher Staatsbürger eskaliert.

Am Devisenmarkt hatten bereits im Vorfeld der Sanktionsankündigung entsprechende Spekulationen für deutliche Bewegungen gesorgt. Der US-Dollar stieg erstmals über fünf Lira. In der Spitze wurde er mit dem Rekordwert von 5,0157 Lira gehandelt. Der Euro kletterte auf einen Höchststand von 5,8532 Lira. Beide Währungen legten zur Lira damit um fast zwei Prozent zu. Auch die Kurse von türkischen Staatsanleihen fielen deutlich. Die Sanktionen könnten die bereits angeschlagene türkische Wirtschaft hart treffen./cy/cfr/jam/erg/DP/he

WASHINGTON/ANKARA (dpa-AFX)