Scharfe Kritik: USA führen 'Wirtschaftskrieg' gegen China

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wirft der US-Regierung vor, einen "Wirtschaftskrieg gegen China" zu führen, um den Aufstieg der asiatischen Macht zu verhindern. In den Handelsgesprächen habe Washington mehrere "Rückzieher" gemacht und trage jetzt die volle Verantwortung für den Stillstand in den Verhandlungen, stellten Staatsmedien am Montag in Kommentaren fest. Zuvor hatte der Staatsrat in Peking ein "Weißbuch" vorgelegt, in dem einerseits Gesprächsbereitschaft signalisiert, andererseits aber betont wurde, dass China auch keine Angst vor einem Handelskrieg habe.

Derweil bekräftigte US-Außenminister Mike Pompeo amerikanische Kritik an chinesischen Praktiken. China hantiere seit Jahrzehnten "nicht ehrliche Regeln", sagte Pompeo am Montag in Den Haag. "US-Präsident Trump ist fest entschlossen, das zu ändern."

Die seit Mitte Juni vergangenen Jahres andauernde Handelsauseinandersetzung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften hatte sich am Wochenende verschärft. China erließ "Gegenzölle" als Reaktion auf die Anhebung amerikanischer Sonderabgaben auf Importe aus China Anfang Mai. Auch gegenüber seinem Nachbarn Mexiko schwingt US-Präsident Donald Trump jetzt die Zollkeule. Er droht mit höheren Zöllen, falls Mexiko nicht stärker gegen illegale Auswanderung in die USA vorgeht und seine Grenzsicherung verstärkt.

Im Handelskonflikt mit China sieht Trump weiterhin nur Nachteile für den Kontrahenten. Trump schrieb am Montag auf Twitter, China subventioniere Produkte, damit sie weiterhin in den USA verkauft werden könnten. Es gebe "keine sichtbare Kostensteigerung oder Inflation" in den USA. Zwar liegt die Inflationsrate weiterhin bei rund zwei Prozent und damit auf einem ähnlichen Wert wie seit 2016. Große US-Einzelhandelskonzerne wie Walmart oder Costco haben nach Medienberichten aber vor steigenden Preisen wegen der Zölle gewarnt.

"Es ist bedauerlich und beunruhigend, wie die USA sich geändert haben", fand die chinesische Tageszeitung "Global Times". "Die USA wandeln sich von einem Gründer zu einem Saboteur der globalen Moral, Grundsätze und Ordnung." Der Kommentator sah "einen großen Wettbewerb zwischen Isolation und Öffnung, Unilateralismus und Multilateralismus, freiem Handel und Protektionismus, Betrug und Integrität, Engstirnigkeit und breiter Perspektive."

In dem Handelsstreit sah die Tageszeitung "China Daily" eine Strategie der USA, erst "unangemessene Forderungen" zu stellen, von denen klar sei, dass China sie nicht erfüllen könne, und dann China für das Scheitern der Gespräche verantwortlich zu machen. Der Kommentator sah einen Trick, "neue Entschuldigungen zu finden, um einen Wirtschaftskrieg gegen China zu führen." "Es lässt die Menschen fragen, ob die USA ihr Handelsdefizit mit China verringern wollen oder versuchen, Chinas Entwicklung zu unterdrücken."

Die Führung in Peking geht offenbar von einem lange andauernden Konflikt aus. "China ist offen für Verhandlungen, wird aber bis zum Ende kämpfen, wenn es nötig ist", hieß es in dem "Weißbuch". Als neueste Waffe will Peking eine Liste mit "unzuverlässigen" ausländischen Firmen aufstellen. Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Personen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden.

Auch der US-Paketdienst FedEx geriet zwischen die Fronten. Chinas Behörden ermitteln gegen das Unternehmen, das mehrere Pakete des chinesischen Telekom-Riesen Huawei in die USA umgeleitet hatte. FedEx entschuldigte sich und sagte, die Pakete seien versehentlich fehlgeleitet worden. Trump hatte den Handelskrieg in den vergangenen Wochen verschärft, indem er Huawei aus Sicherheitsgründen auf eine "schwarze Liste" gesetzt hatte. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen.

Als weiteres Anzeichen für die angespannte Stimmung warnte China am Montag seine Bürger vor den Risiken eines Studiums in den USA: Staatsmedien berichtete unter Berufung auf das Bildungsministerium, dass einige Studenten, die in den USA studieren wollten, Probleme bei der Visavergabe hatten.

Die Warnung der Regierung sei eine Reaktion auf die jüngsten "diskriminierenden Maßnahmen" der USA gegen chinesische Studenten und könne auch "als Reaktion auf den von den USA ausgelösten Handelskrieg angesehen werden", schrieb "Global Times"-Chefredakteur Hu Xijin auf Twitter. In den USA studierten zuletzt etwa 360 000 Chinesen.

Chinas Führung unterstellt Trump politische Motive und sieht sich darin bestätigt, dass der US-Präsident auch gegenüber Mexiko Zölle als Werkzeug seiner Außenpolitik einsetzt. Auf Twitter schimpfte Trump auf den Nachbarn, der die USA ausnutze und die Grenze nur mangelhaft sichere. Er droht damit, vom 10. Juni an Zölle in Höhe von fünf Prozent auf alle Importe aus Mexiko zu erheben, sollte das Nachbarland nicht wirksam den Zustrom illegaler Migranten in die USA reduzieren. Die Zölle sollen gegebenenfalls schrittweise auf bis zu 25 Prozent steigen.

Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA. Die USA importierten aus dem Nachbarland zuletzt Waren im Wert von 346 Milliarden Dollar im Jahr - zum größten Teil Autos und Autoteile. Der neue Vorstoß Trumps stieß auf scharfe Kritik auch in den USA. Es wird befürchtet, dass die Zölle gegen Mexiko - wie auch die gegen China - die Einfuhren verteuern und am Ende von amerikanischen Verbrauchern bezahlt werden müssen.

Trotz der Eskalation des Handelsstreits mit den USA hat sich die Stimmung in Chinas Wirtschaft derweil im Mai laut einer wichtigen Umfrage kaum verändert. Der vom Wirtschaftsmagazin "Caixin" am Montag veröffentlichte PMI-Einkaufsmanagerindex lag im Vergleich zum Vormonat unverändert bei 50,2 Punkten. Werte über der kritischen Grenze von 50 Punkten deuten auf eine positive Stimmung in der Wirtschaft hin, während darunter von einem Abschwung auszugehen ist.

Ein bereits am vergangenen Freitag veröffentlichter PMI-Index des chinesischen Statistikamtes zeigte dagegen eine Schwäche der Industrie auf. Im Mai ging der offizielle Indikator um 0,7 Punkte auf 49,4 Zähler zurück. Der Index pendelt seit Monaten um den Wert von 50 Zählern, nachdem er im vergangenen Sommer noch zum Teil deutlich darüber gelegen hatte.

PEKING/WASHINGTON (dpa-AFX)