Trump macht erste Personalentscheidungen bekannt

Der Chef der Republikanischen Partei, Reince Priebus, werde Stabschef im Weißen Haus und der Wahlkampfmanager Stephen Bannon werde sein Chefstratege und führender Berater, teilte Trump am Sonntag mit. In seinem ersten großen TV-Interview kündigte er zudem an, unmittelbar nach seinem Amtsantritt bis zu drei Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere abschieben zu wollen.

   "Steve und Reince sind hochqualifizierte Führungspersönlichkeiten, die gut in unserer Kampagne zusammengearbeitet und uns zu einem historischen Sieg geführt haben", erklärte Trump. "Jetzt werde ich sie beide bei mir im Weißen Haus haben, wenn wir daran arbeiten, Amerika wieder groß zu machen."

   Priebus präsentierte die Prioritäten des neuen US-Präsidenten: "eine Wirtschaft schaffen, die jedem nutzt, unsere Grenzen sichern, Obamacare außer Kraft setzen und ersetzen, und den radikalen islamistischen Terrorismus zerstören".

   Priebus wird als Stabschef den gesamten Verwaltungsapparat des neuen Präsidenten koordinieren. Er ist Vorsitzender des Nationalen Komitees der Republikaner und ein erfahrener Parteipolitiker, der Brücken zur republikanischen Führung bauen kann, allen voran zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Paul Ryan, einem langjährigen Verbündeten.

   Ein völliger Gegensatz zum politischen Establishment ist Stephen Bannon. Trump hatte den Chef der ultrakonservativen Nachrichten-Website "Breitbart" im August in sein Wahlkampfteam geholt. Der IT-Unternehmer war ebenfalls für den Posten des Stabschefs gehandelt worden. Er gilt unter Konservativen in den USA als provokante Figur.

   Von der Abschiebung betroffen seien "wahrscheinlich zwei Millionen, es könnten aber bis zu drei Millionen sein", sagte Trump in dem Gespräch mit CBS, seinem ersten großen TV-Interview seit seinem Wahlsieg. "Bandenmitglieder, Drogendealer" und andere straffällig gewordene Migranten würden umgehend ausgewiesen. "Sie sind illegal hier." Schätzungen zufolge leben in den USA elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Sie stammen überwiegend aus Lateinamerika.

   Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zählte zu den zentralen Wahlkampfversprechen des Rechtspopulisten. Im Vorwahlkampf hatte er für Empörung gesorgt, als er mexikanische Einwanderer pauschal als "Drogendealer" und "Vergewaltiger" beschimpfte. Bereits jetzt schieben die US-Behörden Gesetzesbrecher in größerer Zahl ab, im vergangenen Jahr waren es nach Angaben der Einwanderungsbehörde mehr als 200.000.

   Auch bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko bleibt Trump bei seiner harten Linie. Er bekräftigte seinen umstrittenen Plan, dort eine Mauer zu errichten. Sie werde sich aber nicht über den gesamten Grenzverlauf von 3200 Kilometern erstrecken, fügte er in dem CBS-Interview hinzu. Einige Abschnitte sollen demnach durch einen Zaun gesichert werden.

   Am Wochenende ersetzte Trump den Leiter seines Übergangsteams, Gouverneur Chris Christie, durch den designierten Vizepräsidenten Mike Pence. Christie degradierte er zu einem von mehreren Stellvertretern. Hintergrund dürfte ein Politskandal sein, der den Gouverneur von New Jersey belastet. Trump holte zudem seine drei ältesten Kinder Donald junior, Ivanka und Eric sowie seinen Schwiegersohn Jared Kushner in das Übergangsteam. Gleichzeitig sollen sie künftig sein Unternehmensimperium leiten.

   In Brüssel kamen am Sonntagabend die EU-Außenminister zusammen, um über die Konsequenzen aus dem Wahlsieg von Trump zu beraten. Europas Chefdiplomaten versammelten sich zu einem Abendessen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf Einladung der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Federica Mogherini. Trumps künftiger außenpolitischer Kurs gilt als ungewiss.

WASHINGTON (AFP)