Bund meldet für 2020 Staatsdefizit von 7,25 Prozent nach Brüssel
Das Volumen der gesamtstaatlichen haushaltswirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen liegt im Jahr 2020 bei rund 453 Milliarden Euro und das gesamtstaatliche Defizit bei 7,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).
Das stellt der Bund in dem vom Kabinett beschlossenen Stabilitätsprogramm für das Jahr 2020 fest, das nach Brüssel gemeldet wird. Der Umfang der Garantien beträgt demnach insgesamt rund 820 Milliarden Euro.
Im laufenden Jahr wird der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo demnach voraussichtlich ein Defizit von 7,25 Prozent aufweisen. Die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandsquote werde bis zum Ende des Jahres auf 75,25 Prozent des BIP steigen. Die Projektionen seien angesichts der aktuellen Entwicklungen "allerdings mit hohen Schätzunsicherheiten verbunden". Planungsstand ist laut einer Mitteilung des Finanzministeriums der 27. März.
Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie verfolge die Regierung weiterhin auch ihre längerfristigen Ziele, heißt es zudem in dem Programm. So wolle der Bund bis 2030 allein durch das Klimaschutzprogramm 2030 Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe bereitstellen. Zudem steigen die Investitionen im Bundeshaushalt 2020 demnach auf einen Rekordwert von 48,8 Milliarden Euro.
Bis Ende April jeden Jahres legen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union der EU-Kommission und dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) ihre Stabilitätsprogramme vor. Sie kommen damit den Bestimmungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes nach.
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)
Weitere News
Bildquellen: AR Pictures / Shutterstock.com