Tsipras schlägt Soli-Steuer vor
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist Medien zufolge bereit, im Gegenzug für weitere Finanzhilfen der Gläubiger kräftig die Steuern zu erhöhen.
Eine Sondersteuer auf Konzerngewinne solle über eine Milliarde im Jahr einbringen, eine Luxussteuer 30 Millionen und eine "Solidaritätssteuer" schon im laufenden Jahr 220 Millionen Euro.
Tsipras hatte in einer 47-Seiten-Liste auch die in Athen umstrittenen Privatisierungen und die Abschaffung der Frührenten ab 50 vorgeschlagen. Der "Tagesspiegel" veröffentlichte das Papier, aus dem auch schon die griechische Presse zitierte, im Internet. Reformen und Privatisierungen sollen bis 2020 rund elf Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.
Die Grünen-Chefin Simone Peter nannte Tsipras' Vorschläge "eine gute Grundlage" für eine Einigung Athens mit den Geldgebern IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission. Es dürfe in dieser kritischen Phase der Verhandlungen "keine reflexhaften Ablehnungen oder eine Rhetorik der "letzten Angebote"" geben, sagte sie dem "Tagesspiegel". Insbesondere die Bundesregierung müsse sich nun verhandlungsbereit zeigen.
dpa-AFX
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