Entscheidung bei US-Wahl gefallen: Joe Biden wird neuer US-Präsident - Merkel gratuliert - Trump erkennt Niederlage nicht an

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Erhebungen und Prognosen von US-Medien die Wahl in den USA gewonnen. Das berichteten die Nachrichtenagentur AP und mehrere US-Sender am Samstag übereinstimmend. Laut den Hochrechnungen von CNN und AP gewinnt der demokratische Herausforderer den Staat Pennsylvania und damit 20 weitere Wahlmänner. Biden kommt damit auf 273 Wahlmänner und hat somit die benötigte Mehrheit von 271 Wahlmänner im Electoral College übertroffen. Damit wird der 77-Jährige der 46. Präsident der Vereinigten Staaten und zieht als Nachfolger von Donald Trump ins Weiße Haus ein.

Neben anderen US-Medien hat auch der Trump-freundliche TV-Sender Fox Joe Biden zum Sieger der US-Präsidentenwahl erklärt. Laut Fox News konnte sich Biden neben Pennsylvania auch in Nevada endgültig gegen Trump durchsetzen. "Joe Biden gewählter 46. Präsident", titelte der Sender Fox am Samstag auf einem Banner. Fox gilt als "Haus und Hof"-Kanal von Präsident Donald Trump. Dieser nennt einige der Moderatoren seine "Freunde". Den Sieg in Nevada bestätigt mittlerweile auch die Prognose der Nachrichtenagentur AP. Damit käme Biden sogar auf 279 Wahlleute und verbessert nochmal seine Position im absehbaren juristischen Kampf gegen den bisherigen Amtsinhaber Donald Trump um das Wahlergebnis.

Biden: "Geehrt und demütig" über Wahl zum US-Präsidenten

Joe Biden hat "geehrt und demütig" auf seine Wahl zum US-Präsidenten reagiert. "Nach Abschluss des Wahlkampfes ist es an der Zeit, die Wut und die harte Rhetorik hinter uns zu lassen und als Nation zusammenzukommen", teilte der 77-jährige Demokrat am Samstag mit.

Der Wahlsieger meldete sich auch auf Twitter - dem liebsten Medium von US-Präsident Trump - zu Wort. "Amerika, ich fühle mich geehrt, dass du mich ausgesucht hast um unser großartiges Land zu führen", so Biden. Er bekräftige zudem, ein Präsident für alle Amerikaner sein zu wollen - auch für die, die ihn nicht gewählt haben.

America, I’m honored that you have chosen me to lead our great country.

The work ahead of us will be hard, but I promise you this: I will be a President for all Americans - whether you voted for me or not.

I will keep the faith that you have placed in me. pic.twitter.com/moA9qhmjn8

- Joe Biden (@JoeBiden) November 7, 2020

Joe Biden will sich nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in den USA an die Nation wenden. Die Ansprache mit der gewählten US-Vizepräsidentin Kamala Harris finde am Samstagabend (Ortszeit/Sonntag 02.00 Uhr MEZ) statt, berichteten mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN, unter Berufung auf Bidens Wahlkampfteam.

Mit dem 77-jährigen Biden geht nun wieder ein Berufspolitiker als Sieger der US-Wahl hervor, nachdem der Unternehmer Trump vor vier Jahren einen Überraschungssieg eingefahren hatte. Die Vereidigung ist für den 20. Januar nächsten Jahres geplant. Biden wird in den USA jetzt schon "President Elect" ("Gewählter Präsident") genannt. Für den Ex-Senator bedeutet der Wahlsieg die Krönung einer mehr als vier Jahrzehnte umfassenden Karriere. Von 2008 bis 2016 war er Obamas Vize. Mit dann 78 Jahren wäre er der älteste Präsident, der in der Geschichte der Vereinigten Staaten das Amt übernimmt. Als seine Vizepräsidentin wäre die Senatorin Kamala Harris (56) die erste Frau und die erste Schwarze in diesem Amt.

Der gewählte Präsident ist in zweiter Ehe mit Jill Biden (69) verheiratet. Die Demokraten standen im Kampf um das Weiße Haus zuletzt geschlossen hinter Biden, der zum moderaten Flügel der Partei gehört. Zudem hatten ihm einige Republikaner den Rücken gestärkt, um eine Wiederwahl Trumps zu verhindern.

Bidens Vize Harris: "Es geht um die Seele Amerikas"

Die gewählte US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Amerikanern versprochen, sich mit Joe Biden in den Dienst des Landes stellen zu wollen. "Bei dieser Wahl geht es um so viel mehr als um Joe Biden und mich. Es geht um die Seele Amerikas und unsere Bereitschaft, dafür zu kämpfen", schrieb Harris am Samstag auf Twitter, nachdem die Nachrichtenagentur AP und mehrere US-Sender Joe Bidens Sieg über den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump ausgerufen hatten. "Wir haben eine Menge Arbeit vor uns. Lasst uns anfangen." Noch nie zuvor war eine Schwarze und Frau in den USA im Amt des Vizepräsidenten.

Harris verbreitete auch ein Video, das den Moment zu zeigen scheint, in dem sie Biden telefonisch gratulierte. "Wir haben es geschafft. Wir haben es geschafft, Joe. Du wirst der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein", sagte sie und lachte. Das Video zeigte Harris in der Natur - der Kleidung nach war sie wohl gerade beim Sport gewesen. Neben ihr waren nur Sicherheitsleute des Secret Services zu sehen.

We did it, @JoeBiden. pic.twitter.com/oCgeylsjB4

- Kamala Harris (@KamalaHarris) November 7, 2020

Dem Ergebnis ging ein wahrer Wahlkrimi voraus, wie ihn die USA in dieser Form noch nie erlebt haben. In mehreren Bundesstaaten, draunter Pennsylvania, Georgia und Nevada, lieferten sich Trump und Biden tagelang ein enges Rennen. Die Auszählung zog sich in diesem Jahr wegen der hohen Wahlbeteiligung und der Corona-Pandemie hin. Viele Bundesstaaten hatten unter anderem ihre Regeln für die Briefwahl angepasst, um die Wähler nicht einer Infektionsgefahr im Wahlbüro auszusetzen. Viele Millionen Amerikaner machten davon Gebrauch.

Trump akzeptiert Niederlage nicht

US-Präsident Donald Trump will einen Sieg seines Herausforderers Joe Biden bei der Wahl in den USA nicht anerkennen. Trump, der das Weiße Haus zuvor tagelang nicht verlassen hatte, hielt sich in den letztlich entscheidenden Stunden auf dem Golfplatz auf. Anders als in den USA üblich verzichtete Trump auch darauf, den Gewinner anzurufen und seine Niederlage einzugestehen. "Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist", teilte der republikanische Amtsinhaber am Samstag mit. Zuvor hatten US-Medien Biden übereinstimmend als Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen.

"Wir alle wissen, warum Joe Biden sich voreilig fälschlicherweise als Sieger ausgibt und warum seine Medienverbündeten so sehr versuchen, ihm zu helfen: Sie wollen nicht, dass die Wahrheit ans Licht kommt", erklärte Trump. "Joe Biden ist nicht als Sieger irgendeines Staates bestätigt, ganz zu schweigen von den stark umkämpften Staaten."

Trumps Aussagen haben zunächst keinerlei rechtliche Auswirkungen, sie markieren aber eine Zuspitzung des politischen Streits um die Wahl. Trump hat in mehreren Bundesstaaten bereits juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder die weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet. Er stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne stichhaltige Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Er hat bereits angekündigt, sich mit einer ganzen Serie von Klagen bis hinauf zum Obersten Gericht gegen eine Niederlage zu wehren.

In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser entschieden wird - normalerweise noch in der Wahlnacht. Die amtlichen Ergebnisse kommen teils erst viel später. Wegen der Corona-Pandemie hatten Millionen Amerikaner dieses Jahr aber per Brief abgestimmt, weshalb sich die Auszählung der Stimmen hinzog.

Trump hatte sich bereits in der Wahlnacht im Weißen Haus während der laufenden Auszählung zum Sieger erklärt und angekündigt, seinen Anspruch vor das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten zu bringen. Anschließend machte er wiederholt deutlich, dass er sich weiter als legitimer Sieger sieht.

Dass Trump den Sieg seines Kontrahenten nicht anerkennt, kommt nicht überraschend. Schon vor der Wahl hatte Trump offen gelassen, ob er das Wahlergebnis akzeptieren würde, und hatte eine friedliche Machtübergabe nicht garantieren wollen. Zudem hatte er wiederholt behauptet, dass sein demokratischer Widersacher nur gewinnen könne, falls es "massiven Wahlbetrug" geben würde. Darauf gibt es keine Hinweise.

Auch am Samstag behauptete der amtierende US-Präsident rund eine Stunde vor der Ausrufung des Siegers noch auf Twitter, er habe die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen.

I WON THIS ELECTION, BY A LOT!

- Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 7, 2020

Tausende jubeln und feiern in US-Großstädten nach Sieg Bidens

Nur Sekunden, nachdem mehrere US-Medien den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden am Samstag zum Sieger der Wahl in den USA erklärt haben, ist in vielen Großstädten großer Jubel ausgebrochen. Auf den Straßen New Yorks klatschten, schrien und jubelten die Menschen. Hunderte strömten Samstagmittag (Ortszeit) zum Times Square und feierten. Viele Autofahrer betätigten pausenlos ihre Hupen. Auch nach einer Stunde hatte der andauernde Applaus noch kein Ende genommen.

Fernsehsender zeigten auch Bilder aus Philadelphia in Pennsylvania mit feiernden Menschen. Kurz nachdem einige noch ausstehende tausend Stimmen von dort bekanntgegeben wurden, hatten US-Sender Joe Biden zum Sieger ausgerufen. Auch vor dem Weißen Haus in Washington jubelten die dort versammelten Demonstranten.

Die Metropolen an der US-Ostküste gelten als liberal und demokratisch, Joe Biden hat dort ersten Ergebnissen zufolge den weit überwiegenden Teil der Stimmen geholt. New York ist aber auch die Geburtsstadt des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump.

Zitterpartie beendet

Bei der Abstimmung am Dienstag standen auch die 435 Sitze des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel der Sitze im Senat zur Wahl. Beim Regieren könnte Biden auf die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus setzen. Seine Partei konnte sich zunächst nicht die Kontrolle in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, sichern. Über die Mehrheit im US-Senat für die kommenden zwei Jahre entscheiden voraussichtlich erst zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar.

Das Rennen um das Weiße Haus war nach der Wahl am Dienstag eine wahre Zitterpartie. Trump konnte sich früh den Schlüsselstaat Florida sichern, den Biden für einen schnellen Sieg gebraucht hätte. Das Duell lief danach immer weiter auf eine knappe Entscheidung in besonders umkämpften Staaten hinaus. Seit Mittwoch verstärkten sich die positiven Anzeichen für Biden, der sich siegessicher gab.

In landesweiten Umfragen hatte Biden in den vergangenen Monate vor Trump gelegen, was bei den Demokraten für vorsichtigen Optimismus sorgte. Nach dem überraschenden Trump-Sieg 2016 über Hillary Clinton behandelten viele Umfragen aber mit Vorsicht. Wegen des komplizierten Wahlsystems gelten sie ohnehin nur als begrenzt aussagekräftig.

Biden will Land einen

Biden war unter Trump-Vorgänger Barack Obama Vizepräsident. Er verspricht, das tief gespaltene Land als Präsident aller Amerikaner zu einen und aus der "Zeit der Dunkelheit" zu führen. Er will die Corona-Pandemie mit einer nationalen Strategie eindämmen, die Beziehungen zu Verbündeten in aller Welt kitten und die USA in internationale Abkommen zurückführen. Zum Beispiel hat er eine Rückkehr der USA ins Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Die Mitgliedschaft der USA dort endete am Mittwoch, nachdem Trump sie aufgekündigt hatte.

Bidens Kandidatur hatte Umfragen zufolge bei vielen Wählern keine Euphorie ausgelöst. Er versuchte sich vor allem über den Gegensatz zu Trump zu profilieren. Er präsentiert sich als anständiger Mann und Familienmensch. Biden ist in zweiter Ehe mit Jill Biden (69) verheiratet. Die Demokraten standen im Kampf um das Weiße Haus zuletzt geschlossen hinter Biden, der zum moderaten Flügel der Partei gehört. Zudem hatten einige Republikaner Biden den Rücken gestärkt, um eine Wiederwahl Trumps zu verhindern.

Wegen der Corona-Pandemie bestritt Biden einen extrem zurückhaltenden Wahlkampf - zunächst überwiegend digital, später auch mit einigen öffentlichen Auftritten. Er zeigte sich in der Öffentlichkeit stets mit Maske. Trump hielt ungeachtet der Ansteckungsgefahr bis zuletzt mehrere Wahlkampfveranstaltungen pro Tag mit Tausenden Anhängern ab.

Der 74-jährige Amtsinhaber wurde Anfang Oktober selber positiv auf das Coronavirus getestet und wegen seiner Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus rief er die Amerikaner dazu auf, "keine Angst" vor dem Virus zu haben. Biden wirft Trump Versagen in der Pandemie vor und beschuldigt ihn, für den Tod Zehntausender US-Bürger verantwortlich zu sein. Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen hatten Trump seines wichtigsten Arguments im Wahlkampf beraubt: der boomenden Wirtschaft.

Trump hatte für eine zweite Amtszeit im Wesentlichen eine Fortsetzung seiner bisherigen Politik in Aussicht gestellt. Zudem schürte er Hoffnungen auf einen bald verfügbaren Impfstoff gegen das Coronavirus und eine flächendeckende Verteilung. Aus Sicht von Kritikern hat er den Wählern keine Vision für weitere vier Jahre im Weißen Haus präsentiert. Trump betonte mehrfach, seine Regierung habe in seiner ersten Amtszeit mehr erreicht als alle anderen US-Regierungen davor.

Kritiker warfen Trump in den vergangenen Monaten immer wieder vor, die Glaubwürdigkeit der Wahl zu untergraben und damit das Feld dafür zu bereiten, eine Niederlage nicht anzuerkennen. Er warnte wiederholt vor einer weit verbreiteten Briefwahl, ohne dafür Beweise zu liefern. Vor allem kritisierte er, dass wegen der Pandemie in manchen US-Staaten Wahlunterlagen unaufgefordert an Wähler verschickt wurden und Briefwahlstimmen noch Tage nach dem eigentlichen Wahltermin berücksichtigt werden konnten. Wiederholt hatte er gefordert, dass ein Wahlergebnis noch in der Wahlnacht feststehen müsse.

Vor seinen Anhängern hat Trump mehrfach gesagt, er sei überzeugt, die Abstimmung nur durch Manipulationen verlieren zu können. Er warf den Demokraten wiederholt vor, die Wahl "stehlen" zu wollen. Wahlbetrug ist in den USA sehr selten. Selbst kleinere Vergehen können zu Gefängnisstrafen führen.

Bei traditionellen US-Verbündeten wie Deutschland dürfte ein Wahlsieg Bidens für Erleichterung sorgen. Trump hatte viele Partner mit seiner unkonventionellen Art vor den Kopf gestoßen. Den Nato-Bündnisstaaten hatte er mit einem Rückzug der USA aus der Allianz gedroht und mit der EU und China Handelskonflikte vom Zaun gebrochen. Seine Weltpolitik stand unter dem Motto "America First". Weitreichende Entscheidungen verkündete er oft über Twitter.

Wahlbeteiligung hoch

Nach Erhebungen der Nachrichtenagentur AP dürfte die Wahlbeteiligung voraussichtlich deutlich höher sein als vor vier Jahren. Damals nahmen der Wahlkommission (FEC) zufolge rund 137 Millionen Amerikaner teil. Gemessen an der Bevölkerung im wahlfähigen Alter von damals rund 245 Millionen Menschen entsprach das einer Wahlbeteiligung von knapp 56 Prozent.

Bereits vor der Wahl am Dienstag machten mehr als 100 Millionen Wähler von unterschiedlichen Möglichkeiten Gebrauch, ihre Stimme vorzeitig abzugeben. Umfragen hatten nahegelegt, dass die in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen wohl eher zugunsten Trumps ausfallen dürften, die Briefwahlstimmen eher für Biden.

Pelosi: In Amerika beginnt mit Biden eine neue Zeit der Hoffnung

Mit Joe Bidens Wahlsieg beginnt in den USA nach Ansicht der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine neue Zeit der Hoffnung. Biden habe einen "historischen Sieg" errungen, erklärte die Demokratin am Samstag: "Heute beginnt ein neuer Tag der Hoffnung für Amerika." Biden werde vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an bereit sein, den Herausforderungen des Landes zu begegnen. Er werde die Coronavirus-Pandemie eindämmen und sich für eine bessere Gesundheitsversorgung einsetzen, sagte Pelosi. Die Amerikaner hätten mit Biden jemanden gewählt, der ohne Unterlass arbeiten werde, um das Land zu einen und der die Werte "Glauben, Familie und Gemeinschaft" hochhalte, erklärte Pelosi.

Prominenter Republikaner Jeb Bush gratuliert Biden zum Wahlsieg

Der frühere republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Jeb Bush, hat dem Demokraten Joe Biden zu seinem Wahlsieg gratuliert. Er werde für Bidens Erfolg beten, schrieb Bush am Samstag auf Twitter. "Jetzt ist die Zeit, tiefe Wunden zu heilen" schrieb Bush. Viele Amerikaner zählten darauf, dass Biden das Land auf diesen Weg führen werde. Bush war einer der ersten prominenten Republikaner, der Biden zu seinem Sieg über den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump gratulierte. Jeb Bush ist der Bruder von Ex-Präsident George W. Bush und der Sohn des verstorbenen Präsidenten George Bush senior.

Merkel gratuliert Biden: "Wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. "Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg und gratuliere ebenso Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes", hieß es in einer über Twitter verbreiteten Stellungnahme. "Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden. Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen."

Erleichterung in Deutschland nach Sieg Bidens bei US-Wahl

Der Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl hat in Deutschland parteiübergreifend für Erleichterung gesorgt. Außenminister Heiko Maas (SPD) warb am Samstag auf Twitter für einen Neustart der schwer angeschlagenen Beziehungen zu den USA. "Wir wollen in unsere Zusammenarbeit investieren, für einen transatlantischen Neuanfang, einen New Deal." Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich ähnlich: "Jetzt gibt es die Chance, ein neues und spannendes Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen."

"Yes he can!", schrieb CSU-Chef Markus Söder in Anspielung auf das Motto der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Barack Obama "Yes we can!". Biden war Obamas Vizepräsident. "Bin sehr erleichtert, dass der Wahlkrimi ein gutes Ende genommen hat", fügte Söder hinzu. "Mein Vertrauen in die amerikanische Demokratie ist wieder gestärkt. Jetzt sollte das bizarre Schauspiel der letzten Tage ein Ende finden."

"Die Welt atmet auf", twitterte der CDU-Politiker Friedrich Merz, der zu den Kandidaten für den Parteivorsitz gehört. "Mit Ihnen gibt es eine Chance, dass Europa und Amerika wieder besser zusammenarbeiten und gemeinsam für Frieden und Freiheit auf der Welt einstehen."

Auch aus der Opposition kamen erleichterte Reaktionen: "Es wird nun nicht jede Meinungsverschiedenheit mit den USA verschwinden, aber es gibt die Chance auf einen Neustart der transatlantischen Partnerschaft. Wir Europäer sollten sie nutzen", schrieb FDP-Chef Christian Lindner. Grünen-Chefin Annalena Baerbock twitterte: "Was für eine befreiende Nachricht!"

Linken-Chefin Katja Kipping meinte, die Wahl von Joe Biden sei zwar eine gute, wenn auch keine beruhigende Nachricht. Mit Blick auf das überraschend gute Ergebnis des unterlegenen Amtsinhabers Donald Trump schrieb sie: "Knapp die Hälfte der Stimmen bekam ein großmäuliger Lügner, der täglich seine Verachtung für Demokratie, Frauen und alle, die ihm zu widersprechen wagten, gezeigt hat. Donald Trumps Aufruf, das Auszählen der Stimmen zu stoppen, offenbart seine Missachtung gegenüber der Demokratie."

Nur von der AfD kamen zunächst keine hochrangigen Reaktionen.

Redaktion finanzen.net / dpa-AFX