Neue Zwischenfälle in Hongkong - Protestführer wollen Treffen mit Bundeskanzlerin

Die Polizei räumte gegen Mitternacht eine Gruppe von Demonstranten von einem Platz vor der Polizeistation im Stadtviertel Mong Kok, wie der Sender RTHK am Mittwoch berichtete. Auch machte die Polizei in der U-Bahn-Station Prince Edward eine Festnahme. Bei beiden Polizeieinsätzen wurde Pfefferspray eingesetzt.

Während die Protestwochenenden mit großen Demonstrationen und Zusammenstößen Schlagzeilen machen, kommt es auch unter der Woche immer wieder zu kleineren Zwischenfällen dieser Art. Seit mehr als drei Monaten dauern die Proteste schon an. Der Unmut der Demonstranten richtet sich gegen die eigene Regierung, gegen Polizeigewalt, aber auch gegen Chinas kommunistische Führung.

Bei den Protesten und Ausschreitungen sind insgesamt bereits mehr als 1100 Menschen festgenommen worden.

Hongkonger Protestführer wollen Treffen mit Bundeskanzlerin

Kurz vor Beginn der Chinareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Anführer der Proteste in Hongkong sie um ein Treffen gebeten. In einem offenen Brief, der der "Bild"-Zeitung vorliegt, warnt der bekannte frühere Studentenführer Joshua Wong vor einer Eskalation der Gewalt. "Uns steht eine diktatorische Macht gegenüber, die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt und immer mehr gewalttätige Maßnahmen anwendet, mit Tendenz zu einem neuen Massaker wie am Tian'anmen-Platz." 1989 schlugen Soldaten am Platz des Himmlischen Friedens in Peking Demokratie-Proteste gewaltsam nieder.

In dem offenen Brief sprechen die Anführer der Proteste Merkel auf ihre DDR-Vergangenheit an. Da sie aus erster Hand Erfahrungen mit diktatorischen Regimen habe, könne sie sich gut in die Situation der Protestler hineinversetzen. Merkel solle deshalb die Situation in Hongkong bei Gesprächen mit der chinesischen Regierung ansprechen. Die Bundeskanzlerin will am 5. September zu einem dreitägigen Besuch nach China reisen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat unterdessen gefordert, dass Merkel bei ihrem China-Besuch Stellung zur Hongkong-Krise bezieht. Sie müsse klarmachen, dass eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste durch Sicherheitskräfte aus Hongkong oder vom chinesischen Festland nicht akzeptabel sei, sagte Schmid der "Welt" (Mittwoch). Jürgen Hardt (CDU), Außenpolitiker der Unionsfraktion, sagte der Zeitung, dass Merkel die von China gegenüber Hongkong verbrieften Freiheitsrechte ansprechen werde. "Unsere Bundeskanzlerin wird dies aber zweifellos in einer Art und Weise tun, die den Chinesen eine gesichtswahrende, friedliche Reaktion ermöglicht, ohne sich von außen unter Druck gesetzt zu sehen. Solcher Druck bewirkt in Peking häufig das Gegenteil."

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in der "Rheinischen Post" (Mittwoch), dass Merkel klarmachen müsse, dass Chinas Druck auf die Politik in der Sonderverwaltungszone Folgen für die wirtschaftliche Kooperationsbereitschaft Deutschlands habe. Der Vorsitzende des Bundestags-Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), erklärte, Peking müsse sich zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bekennen, wonach für Hongkong gelte: ein Land - zwei Systeme. "Wenn wir dies nicht einfordern, machen wir nur noch Kotau vor Peking." /lw/DP/zb

HONGKONG (dpa-AFX)