Lösung zur Abwendung von Zahlungsausfall der US-Regierung rückt näher

Im Senat kam am Donnerstag bei einem ersten formalen Votum mit den Stimmen der Demokraten und unterstützt von 14 Republikanern die nötige Mehrheit zustande, um den weiteren Weg zu bereiten für ein vereinfachtes parlamentarisches Verfahren. An dessen Ende sollen die Demokraten von US-Präsident Joe Biden mit einfacher Mehrheit, also aus eigener Kraft, eine Anhebung der Schuldenobergrenze beschließen können.

In einem gewöhnlichen Verfahren wären sie dafür auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen. Die wollen den Schritt in der Sache aber nicht mittragen. Nach Wochen politischer Auseinandersetzungen hatte die Führung der Republikaner im Senat allerdings zugestimmt, sich einer Lösung zumindest verfahrenstechnisch nicht weiter in den Weg zu stellen - um einen Zahlungsausfall abzuwenden und das Land vor schwerem wirtschaftlichen Schaden zu bewahren.

Das erste formale Votum am Donnerstag galt als wesentlicher Zwischenschritt. Zu den 14 Republikanern, die den Demokraten hier zur nötigen Mehrheit verhalfen, gehörte unter anderem deren Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell. Die eigentliche Abstimmung zur Anhebung der Schuldengrenze steht in beiden Kammern des US-Kongresses noch aus. Die größte Gefahr einer finanziellen Krise scheint durch die Verfahrenseinigung beider Parteien aber gebannt.

Das US-Finanzministerium hatte eindringlich gewarnt, ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses (CBO) würde der Regierung ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Parlament noch vor Ende des Monats ein Zahlungsausfall drohen. Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung könne schon Mitte Dezember das Geld ausgehen.

Das politische Gezerre in dieser Frage zieht sich schon länger hin. Der US-Kongress hatte zuletzt im Oktober einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar (knapp 424 Milliarden Euro) zugestimmt, um der Biden-Regierung zumindest bis Anfang Dezember finanziellen Spielraum zu geben.

WASHINGTON (dpa-AFX)