Baden-Württemberg drohen hohe Verluste durch EnBW-Deal

"Wir müssen im Haushalt 2017 einplanen, dass es mögliche Verluste von bis zu 122,9 Millionen Euro geben könnte", sagte ein Sprecher von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Südwest Presse" hatten zuvor berichtet. Zuletzt hatten sich die Verluste bei der Beteiligungsgesellschaft Neckarpri, über die das Land die Aktien hält, auf 50 Millionen Euro belaufen. Bisher konnten solche Verluste über einen Überschuss von 2011 abgefangen werden, der nun aber aufgebraucht ist.

Sitzmann informierte ein Haushaltsgremium der grün-schwarzen Landesregierung am Mittwoch über die drohenden Kosten. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte der "Südwest Presse", er sei "entsetzt über die Erblast aus der Amtszeit von Herrn Mappus". Auf die Frage, ob durch die drohenden Kosten 2017 die Nullverschuldung in Gefahr sei, sagte der Ministeriumssprecher allerdings: "Die Null steht."

Unter der Federführung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) hatte das Land 2010 vom französischen Energiekonzern EDF 45 Prozent der EnBW-Aktien für 4,7 Milliarden Euro zurückgekauft. Auch wegen der Fukushima-Atomkatastrophe 2011 und des Wegbruchs des einst lukrativen Atomgeschäfts der EnBW stellte sich der Kauf als schlechte Investition heraus.

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STUTTGART (dpa-AFX)