Finanzministerium prüft Gesetzesänderung nach OSRAM-Offerte

Möglicherweise sollen die Bestimmungen für Bieter verschärft werden.

Hintergrund ist eine Bestimmung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG), nach der Bieter nach einer erfolglosen Offerte eine einjährige Sperrfrist für ein neues Gebot abwarten müssen. Der österreichische Sensorspezialist ams hatte diese Regelung im Fall OSRAM umgangen, indem ein zweites Gebot über eine neue Tochtergesellschaft lanciert worden war.

"Der Wortlaut des 26 WpÜG ist eindeutig und erfasst lediglich den Bieter", erklärte das Finanzministerium in einem Statement auf Anfrage. "Die Begründung des 2001 erlassenen Gesetzes gibt keinen Aufschluss über den Adressatenkreis der Regelung. Momentan wird die Zweckmäßigkeit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs von 26 WpÜG geprüft."

Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, das Finanzministerium prüfe, ob die einjährige Sperrfrist für ein neuerliches Gebot für mehr als nur die formale Bietergesellschaft gelten sollte. In anderen Paragraphen sei oft vom Bieter und gemeinsam mit ihm handelnden Personen die Rede - im Kern verbündete Personen oder Gesellschaften, die im Sinne des Bieters agierten. Die IG Metall habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) als Aufsichtsbehörde aufgefordert, das abermalige Gebot zu stoppen.

ams hatte vergangene Woche mitgeteilt, das neue Angebot werde die neu gegründete hundertprozentige Tochtergesellschaft ams Offer GmbH unterbreiten. Bei Zustimmung der Bafin solle die vierwöchige Angebotsfrist spätestens Ende Oktober beginnen. ams ging davon aus, die Transaktion in der ersten Jahreshälfte 2020 abzuschließen. Eine Bafin-Sprecherin wollte den Sachverhalt auf Anfrage aber nicht kommentieren.

BERLIN (Dow Jones)