"Der Fall Varta zeigt erneut, dass Anleger in StaRUG-Verfahren im Regen stehengelassen werden, indem man sie kalt und ohne Entschädigung enteignet", sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler.

Das Gesetz müsse mit Dringlichkeit reformiert werden, so Tüngler und verwies auch auf den Fall des Bordnetzspezialisten Leoni. "Spätestens mit dem Verkauf der sanierten Leoni AG an die Chinesen nach Enteignung der freien Aktionäre unter Zweckentfremdung des StaRUG hat sich das erhebliche Missbrauchspotential des Gesetzes gezeigt", so Tüngler. Zu diesem Zweck sei es nie vom Gesetzgeber geschaffen worden. Das StaRUG-Restrukturierungsgesetz erlaubt es finanziell angeschlagenen Unternehmen, die Altaktionäre bereits vor einer Insolvenz im Zuge einer Sanierung aus dem Unternehmen herauszudrängen.

Im Fall Varta hatte das Landgericht Stuttgart in der vergangenen Woche die eingereichten Beschwerden von Aktionären gegen den Sanierungsplan abschließend abgewiesen, durch den die Varta-Aktien wertlos wurden. Zugleich bekamen nur Porsche und Mehrheitsaktionär Michael Tojner die Chance, neue Varta-Aktien zu zeichnen.

Für die freien Aktionäre bedeute dies "den vollständigen Verlust ihres Eigentums ohne die Möglichkeit, an einer Zukunft der Varta AG zu partizipieren", heißt es in der DSW-Mitteilung. Dabei seien Aktionäre sanierungsbereit gewesen und hätten dies auch signalisiert. Das Landgericht Stuttgart habe sich mit den Argumenten der Eigentümer materiell noch nicht einmal ansatzweise auseinandergesetzt, bemängelt Tüngler. Obendrein sei ihnen mit lapidaren Argumenten auch der Weg zum Bundesgerichtshof versperrt worden.

Die DSW vertritt nach eigenen Angaben in dem Verfahren rund 1.000 Anleger.

Am Dienstag sind Varta-Aktien im XETRA-Geschäft letztlich um 7,52 Prozent auf 0,91 Euro eingebrochen.

DOW JONES