ROUNDUP/Medien: Israels Sicherheitskabinett tritt am Morgen zusammen

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) - Nachdem bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg nach israelischen Angaben letzte Details geklärt worden sind, wird Israels Sicherheitskabinett am Morgen über die Vereinbarung abstimmen. Eine Sitzung sei für 10.15 Uhr Ortszeit (9.15 Uhr MEZ) geplant, meldeten mehrere Medien übereinstimmend.

Die Regierung werde erst zu einem späteren Zeitpunkt zusammenkommen, um das Abkommen abzusegnen, hieß es aus dem Büro von Benjamin Netanjahu. Eine Billigung des Abkommens durch das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung gilt trotz des Widerstands der rechtsextremen Politiker als gesichert.

Nach Informationen der "Times of Israel" ist die Abstimmung der Regierung für Samstagabend geplant. Hintergrund ist, dass Gegner des Abkommen noch 24 Stunden lang Einspruch beim Obersten Gericht dagegen einreichen können.

Da am Freitagabend der Schabbat, der jüdische Ruhetag, beginnt, bliebe religiösen Menschen nicht genug Zeit. Das Blatt meldete weiterhin, dass deshalb die Frist zur Einreichung von Petitionen erst am späten Sonntag enden werde - und das Abkommen deshalb erst am Montag in Kraft treten könne. Eigentlich soll es am Sonntag um 12.15 Uhr (11.15 Uhr MEZ) beginnen. Eine offizielle Bestätigung für einen späteren Beginn der Waffenruhe gab es bislang nicht.

Mehrere rechtsextreme Politiker drohen mit einem Verlassen der Regierung, sollte das Abkommen gebilligt werden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu könnte deshalb seine Regierungsmehrheit im Parlament verlieren, sollten mehrere Parteien ihre Drohungen wahr machen. Dessen Partei kritisierte bereits die Drohung des Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir und ließ verlauten, dass jeder, der eine rechte Regierung stürze, als Schande in Erinnerung bleiben werde.

Oppositionsführer Jair Lapid hat aber bereits angekündigt, er wäre in einem solchen Fall bereit, Netanjahu für einen Geisel-Deal ein "Sicherheitsnetz" im Parlament zu bieten.

Auf Details einer zweiten und dritten Phase des Abkommens wollen sich die Konfliktparteien erst während der ersten Phase einigen./cir/DP/men