ROUNDUP: Frankreichs Premier drückt Haushalt durch Unterhaus

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Minderheitsregierung hat den fälligen Haushalt für das laufende Jahr ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt. Premierminister François Bayrou nutzte dafür einen entsprechenden Sonderartikel der Verfassung. Dem Mitte-Rechts-Kabinett steht damit nun ein weiteres Misstrauensvotum bevor. Es wird allerdings erwartet, dass die Regierung die Abstimmung übersteht.

Der Haushaltsplan der Regierung sieht vor, das Staatsdefizit erheblich zu senken - unter anderem durch weniger öffentliche Ausgaben. Wegen einer zu hohen Neuverschuldung läuft ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Europas zweitgrößte Volkswirtschaft.

Regierungssturz bei Misstrauensvotum unwahrscheinlich

Bevor der Sparhaushalt endgültig verabschiedet ist, muss er noch weitere Hürden passieren. Denn die linke Partei La France Insoumise beantragte prompt ein Misstrauensvotum wegen des durchgedrückten Haushalts. Darüber wird voraussichtlich am Mittwoch abgestimmt. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierung das Vertrauen entziehen, wäre auch der Haushalt durchgefallen. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da die Sozialisten sich hinter die Mitte-Rechts-Regierung stellen wollen.

Scheitert das Misstrauensvotum, ist der Haushalt in der Nationalversammlung angenommen. Er muss dann noch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, endgültig verabschiedet werden. Die Zustimmung im konservativ geprägten Oberhaus gilt als sicher.

Im Dezember hatten Frankreichs linkes Lager und die Rechtsnationalen von Marine Le Pen die damalige Mitte-Rechts-Regierung von Michel Barnier im Streit um den Sozialhaushalt mit einem Misstrauensvotum gestürzt./rbo/DP/he