ROUNDUP 2: Trumps Sieg wird im Schatten des Kapitol-Sturms besiegelt

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Überschattet von den Erinnerungen an die Erstürmung des Kapitols steht im US-Kongress die Bestätigung des Wahlsieges von Donald Trump an. "Der Kongress bestätigt heute unseren großartigen Sieg - ein großer Moment in der Geschichte", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Seine Anhänger waren es, die vor vier Jahren den üblicherweise unspektakulären, formellen Akt gewaltsam unterbrachen, um den Demokraten Joe Biden als Präsidenten zu verhindern.

Amtsinhaber Biden mahnte, die Ereignisse vom 6. Januar 2021 nicht zu vergessen. "Es wird unablässig versucht, die Geschichte dieses Tages umzuschreiben - sogar wegzuradieren", schreibt Biden in der "Washington Post". Jede Nation, die die Vergangenheit vergesse, sei dazu verdammt, sie zu wiederholen. "Wir können nicht akzeptieren, dass sich das, was vor vier Jahren geschah, wiederholt." Ein Grund für die Appelle gegen das Vergessen ist, dass Trump die Ereignisse vom 6. Januar nicht nur herunterspielt, sondern auch in Aussicht gestellt hat, verurteilte Anhänger zu begnadigen.

Trumps Triumph im vergangenen November zieht niemand in Zweifel. Er setzte sich klar gegen seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris durch, die als noch amtierende Vizepräsidentin seinen Wahlsieg amtlich machen muss - und damit auch ihre eigene Niederlage besiegeln wird. Es handele sich dabei um eine "heilige Verpflichtung", der sie nachkommen werde, sagte Harris in einem kurzen Video, das sie auf X postete. "Wie wir gesehen haben, ist unsere Demokratie fragil", fügte sie hinzu.

Vor vier Jahren hatten Randalierer - aufgewiegelt durch eine Rede von Trump - in Scharen Sicherheitsbarrikaden am Kapitol durchbrochen und Fensterscheiben zerschlagen. Sie waren gewaltsam in Sitzungssäle und Büros eingedrungen. Polizisten versuchten verzweifelt, sich gegen die Übermacht der Eindringlinge zur Wehr zu setzen. Abgeordnete mussten sich vor den Angreifern in Sicherheit bringen - und mit sich auch die Urkunden mit den Wahlergebnissen. In Folge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen

Während im Parlamentsgebäude selbst kaum noch Spuren der Gewalt zu sehen sind, rufen die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen außerhalb in Erinnerung, was damals passierte. Das Gelände ist weiträumig mit Betonelementen und Zäunen abgesperrt. Es soll mehr Patrouillen geben und mehr Beamte als üblich werden im Einsatz sein. Auf den Straßen in der Hauptstadt war es am Morgen aber ohnehin ruhig - in der Nacht hatte der Wintersturm Washington mit jeder Menge Schnee erreicht.

Keine Überraschungen erwartet

Zur Zertifizierung des Wahlergebnisses kommen beide Parlamentskammern zusammen: der Senat und das Repräsentantenhaus. Beginnen soll die Sitzung um 19.00 Uhr deutscher Zeit. Die Resultate aus den einzelnen US-Bundesstaaten werden zunächst verlesen und gezählt. Am Ende wird das Ergebnis verkündet und ist damit amtlich. Trump hatte sich bei der Wahl 312 Stimmen der Wahlleute gesichert, Harris kam auf 226.

Die Zertifizierung könnte nach weniger als einer Stunde durch sein. Theoretisch ist möglich, dass Kongressabgeordnete Einspruch einlegen. Das ist dieses Jahr aber nicht absehbar.

Für die Demokraten ist der Nachgang der Wahl eine Gelegenheit, sich einmal mehr als Gegenentwurf zu den Republikanern zu präsentieren: beweisen, dass sie gute Verlierer sind, dem demokratischen Prozess vertrauen und ihn anerkennen. Amtsinhaber Biden verwies mehrfach darauf, dass er alles dafür tue, einen reibungslosen Machtwechsel zu ermöglichen - anders als Trump vor vier Jahren.

"Ich denke, was er getan hat, war eine echte Bedrohung der Demokratie und ich hoffe, dass wir das überwunden haben", sagte Biden. Den 6. Januar nannte er am Vorabend vor neu gewählten demokratischen Kongressmitgliedern im Weißen Haus einen der schwierigsten Tage der amerikanischen Geschichte.

Trump könnte Angreifer begnadigen

Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt. Die Folgen des 6. Januar 2021 könnte er dann versuchen, rückgängig zu machen. Im Wahlkampf hat er versprochen, Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm beteiligt hatten und deshalb verurteilt wurden. "In dem Moment, in dem wir gewinnen, werden wir die Fälle aller politischen Gefangenen, die zu Unrecht Opfer des Harris-Regimes geworden sind, rasch überprüfen. Und ich werde ihre Begnadigungen am ersten Tag unterschreiben", sagte Trump etwa./lkl/DP/men