Hessisches Ministerium wehrt sich gegen Vorwurf der Finanzspekulation

"Hessen spekuliert nicht mit Steuergeld. Im Gegenteil: Der Einsatz so genannter Derivate dient der Planbarkeit und Berechenbarkeit eines Teils der vom Land aufgenommenen Kredite", erklärte das Ministerium am Samstag in Wiesbaden. Damit reagierte es auf einen Bericht der "Welt am Sonntag". Die Zeitung berichtete, dass dem Land wegen der Finanzgeschäfte langfristig Mehrausgaben in Milliardenhöhe drohten.

Das Ministerium kündigte am Sonntag an, Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) werde am Montag den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Landtag bitten, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 5. September zu setzen.

Konkret geht es in dem Bericht um 65 sogenannte Zinssicherungsderivate, die die Schuldenverwaltung des hessischen Finanzministeriums 2011 gekauft habe. Damit habe man sich für die Zukunft einen vermeintlich niedrigen Zinssatz sichern wollen. Aufgrund der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase sei diese Wette aber nicht aufgegangen, hieß es in dem Bericht. Was die Finanzgeschäfte die hessischen Steuerzahler am Ende insgesamt kosten werden, sei zwar noch nicht klar, weil noch nicht alle Papiere angelaufen seien. Alleine für die ersten zehn im Jahr 2013 angelaufenen Papiere habe der hessische Landesrechnungshof aber Zusatzkosten von 375 Millionen Euro errechnet. Aktuell liege das Derivateportfolio des Landes mit 3,2 Milliarden Euro tief im Minus.

Das Finanzministerium bestätigte die Zahlen nicht. Das Land verhalte sich nicht anders als der private Häuslebauer, der auch versuche, sich möglichst langfristig günstige Zinsen zu sichern. "Damit waren wir in der Vergangenheit auch sehr erfolgreich", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Alle bis Ende 2017 abgerechneten Derivate hätten zu einer Ersparnis für den Steuerzahler von gut 230 Millionen Euro geführt. "Andere kursierende Zahlen können wir nicht bestätigen. Richtig ist, dass wir uns gegen steigende Zinsen absichern und dass dies, wie jede Versicherung, auch Geld kostet."

In der "Welt am Sonntag" ist auch von einem Bericht des hessischen Landesrechnungshofes zur Derivatepraxis die Rede, der nie fertiggestellt worden sei, und über dessen Veröffentlichung Finanzprüfer und das Ministerium seit einem Jahr stritten. Dazu erklärte ein Sprecher des Landesrechnungshofes, derzeit würden - wie üblich bei solchen Verfahren - auf Arbeitsebene Sachverhalte geklärt. Erst nach abschließender Sachverhaltsklärung werde auf Grundlage valider Daten eine vorläufige Prüfungsmitteilung erstellt.

Mit Blick auf die in dem Bericht genannten Mehrkosten von 375 Millionen Euro sagte der Sprecher des Landesrechnungshofes, dieser Betrag sei tatsächlich in einem Schuldenbericht des Landesschuldenausschusses für das Haushaltsjahr 2013 genannt worden, stelle aber eine Hochrechnung "unter Zugrundelegung der jeweils aktuellen Bedingungen" dar. Je nach Veränderung des Zinssatzes über die Laufzeit der Derivate von 40 Jahren könnten diese Mehrkosten überkompensiert werden und "insgesamt auch zu einem Gewinn führen".

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WIESBADEN (dpa-AFX)