Unterhaus stimmt über Brexit-Alternativen ab - May unter Mega-Druck

Zwei Mal lehnten die Abgeordneten bereits den zwischen Premierministerin Theresa May und Brüssel vereinbarten Deal ab. Die Lösung sollen nun "indicative votes" bringen: Mit diesen richtungsweisenden Probeabstimmungen soll ausgelotet werden, für welche Alternative es eine Mehrheit im Parlament gibt. Sprächen sich die Abgeordneten für eine der Optionen aus, wäre das zwar rechtlich nicht bindend, aber für May schwer zu ignorieren.

Die 62-Jährige versucht unterdessen, ihren Deal doch noch zu retten. Sie wird am Abend zu einem Auftritt vor dem einflussreichen 1922-Komitee ihrer Konservativen Partei erwartet. Medienberichten zufolge soll sie dort aufgefordert werden, ihren baldigen Rücktritt in Aussicht zu stellen. "Wenn die Premierministerin einen Zeitplan für ihren Rücktritt nennt, dann denke ich, werden sich eine Menge Leute hinter ihren Deal stellen", sagte Nigel Evans von dem Komitee.

Gerechnet wird damit, dass der Austrittsvertrag am Donnerstag oder Freitag den Abgeordneten nochmals vorgelegt werden könnte. Prominente Gegner Mays wie Ex-Außenminister Boris Johnson und der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg signalisierten bereits, dass sie den Deal doch noch unterstützen könnten.

Ursprünglich sollte Großbritannien schon an diesem Freitag die Staatengemeinschaft verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung ist aber, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

Die Debatte über die Brexit-Alternativen im Unterhaus beginnt am Mittwochnachmittag (ab 16.00 Uhr MEZ). Von den 16 Optionen wählt Parlamentspräsident John Bercow einige für die Abstimmung aus. Sie beginnt um 20.00 Uhr. Das Ergebnis dürfte erst gegen 23.00 Uhr vorliegen. Am kommenden Montag könnte es dann in eine zweite Runde gehen.

Zu den Optionen zählen verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU: etwa eine Mitgliedschaft in der Zollunion oder ein Modell nach dem Vorbild Norwegens, das zwar zum Binnenmarkt, nicht aber zur Zollunion gehört. Auch radikalere Vorschläge wie ein zweites Referendum, eine Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung und ein Austritt ohne Deal werden vorgeschlagen. Viele Brexit-Hardliner machen sich Sorgen, der EU-Austritt könne am Ende weniger konsequent ausfallen als bisher geplant oder sogar ganz abgesagt werden.

Mahnende Worte gab es seitens der Europäischen Union. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte das Europaparlament auf, notfalls eine weitere Verschiebung des Brexits und eine Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai zu unterstützen. Es gebe eine "wachsende Mehrheit von Menschen" im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wolle, sagte Tusk im Europaparlament in Straßburg. Diese Menschen dürften nicht verraten werden.

Tusk spielte mit seinen Äußerungen darauf an, dass es aus dem Europaparlament zuvor Kritik an der Möglichkeit eines längeren Brexit-Aufschubs gegeben hatte. Abgeordnete befürchten, dass bei der Europawahl im Mai dann erneut auch viele britische EU-Gegner ins Parlament gewählt werden könnten. Ein solches Denken sei inakzeptabel, sagte Tusk nun. Er verwies dabei auch auf die rund sechs Millionen Briten, die zuletzt eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet hatten, und auf die rund eine Million Menschen, die am Wochenende für ein neues Referendum auf die Straße gegangen waren.

Der CDU-Europapolitiker und Brexit-Beauftragte der EVP, Elmar Brok, meinte zum Brexit-Chaos in London: "Wenn ein Parlament nicht entscheidungsfähig ist, soll das Parlament die Entscheidung dem Volke geben - durch Neuwahl oder durch Referendum. Das ist der normale demokratische Weg." Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann, kritisierte die Brexit-Hardliner scharf: "Wann habt Ihr den Anstand, Euch zu entschuldigen bei dem britischen Volk für alles das, was ihr ihm angetan habt die letzten zwei Jahre?" Diese hätten mit Lügen und Unterstellungen eine Situation herbeigeführt, aus der sie nun keinen Ausweg mehr wüssten.

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LONDON/STRASSBURG (dpa-AFX)