EZB: Änderung geldpolitischer Kommunikation bei "nächsten Sitzungen"

Wie aus dem jetzt veröffentlichten Sitzungsprotokoll hervorgeht, waren seine Mitglieder im Hinblick auf die Inflationsaussichten zwar noch optimistischer als bisher, doch schien ihnen der tatsächliche Preisdruck immer noch zu schwach zu sein. Zudem sah der Rat mehrheitlich de Notwendigkeit, seine Kommunikation nur sehr behutsam und im Einklang mit der Wirtschaftsentwicklung anzupassen.

EZB-Rat fand Preisdruck weiterhin zu schwach

"Die hereinkommenden Informationen waren zwar erneut positiver im Hinblick auf Wachstumsaussichten des Euroraums, bestätigten aber die Angemessenheit der aktuellen geldpolitischen Ausrichtung, da das starke Wachstum weiterhin mit schwachem Preisdruck einhergeht", heißt es in dem Dokument. Daher müsse die derzeitige Geldpolitik mit all ihren Elementen, einschließlich der Kommunikation zu Nettokäufen, Reinvestitionen, Zinsen und der Reihenfolge von Politikschritten bei einer Normalisierung der Geldpolitik beibehalten werden.

Einen Nettoankauf von Wertpapieren sah der EZB-Rat als weiterhin nötig an, obwohl er andererseits auf die zunehmende Bedeutung der Forward Guidance für die Leitzinsen und der großen Bestände bereits erworbener Anleihen hinwies.

Die EZB hatte ihre Geldpolitik im Januar wie erwartet unverändert gelassen, und auch ihre Prognosen zur weiteren Entwicklung von Anleihekäufen und Leitzinsen (Forward Guidance) nicht geändert. Sie hatte aber angedeutet, dass sie ihre Kommunikation im März umstellen würde. Präsident Mario Draghi hatte beteuert, dass diese Diskussion noch nicht begonnen habe.

Streichung Easing Bias bei Anleihekäufen vorgeschlagen aber abgelehnt

In dem Dokument heißt es dazu wörtlich: "Die Kommunikation bezüglich der geldpolitischen Ausrichtung könnte Anfang dieses Jahres im Rahmen der regelmäßigen Überprüfungen bei den nächsten geldpolitischen Ratssitzungen in Augenschein genommen werden." Eine Änderung der Kommunikation zum jetzigen Zeitpunkt wäre verfrüht. Auch eine Streichung der Zusage, die Anleihekäufe notfalls wieder hochzufahren, wurde abgelehnt. Beobachter erwarten überwiegend, dass die Diskussion über Kommunikationsänderungen bei der März-Sitzung beginnen wird.

Der EZB-Rat war überwiegend der Ansicht, dass die im Januar festzustellende "leichte Straffung" der Finanzierungsbedingungen verkraftbar war. Den Anstieg des Euro-Wechselkurses führte das Gremium teilweise auf die stärkere Wirtschaft der Eurozone zurück, teilweise aber auch auf Verstöße gegen die im Kreis der G20 vereinbarte Wechselkursrhetorik. Der Rat verwies darauf, dass sowohl die kurzfristigen Zinserwartungen als auch die langfristigen Anleiherenditen gestiegen seien. Dies führe allerdings nicht sofort zu höheren Kreditzinsen.

Die Zentralbanken des Eurosystems kaufen bis Ende September dieses Jahres monatlich Anleihen für 30 Milliarden Euro. Beobachter gehen aber davon aus, dass diese Käufe früher oder später eingestellt werden müssen, weil einige Zentralbanken Gefahr laufen, die Obergrenze von einem Drittel aller Staatsanleihen ihres Landes oder einzelnen Emission zu überschreiten. Vor diesem Hintergrund sind die Diskussionen über eine Änderung der geldpolitischen Kommunikation zu verstehen, die derzeit maßgeblich auf der Zusage beruht, diese Ankäufe notfalls noch zu erhöhen.

FRANKFURT (Dow Jones)