POLITIK-BLOG/Unternehmer planen für 29. Januar "Wirtschaftswarntag"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Unternehmer planen für 29. Januar "Wirtschaftswarntag"

Der Verband Die Familienunternehmer und rund 50 weitere Wirtschaftsverbände und Unternehmerinitiativen haben zum ersten bundesweiten "Wirtschaftswarntag" am 29. Januar aufgerufen. Geplant sei eine zentrale Kundgebung am Brandenburger Tor. Der Verband erwartet für den Protesttag mehrere hundert Teilnehmer. Zusätzlich würden sich deutschlandweit regionale Verbände und Unternehmen mit Aktionen bei sich vor Ort beteiligen. "Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Unternehmen müssen Stellen streichen. Investiert wird eher im Ausland statt bei uns. Der Standort Deutschland ist in Gefahr", sagte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer. Ohne Wirtschaftswachstum gebe es keine sicheren Arbeitsplätze und keine Rentenerhöhungen. "Uns Unternehmern reicht es mit schlechter Wirtschaftspolitik - die Zukunft unseres Landes steht gerade auf dem Spiel", sagte sie.

Baerbock stellt sich hinter deutschen Botschafter in den USA

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den deutschen Botschafter in den USA gegen Kritik über ein geleaktes Dokument zu seiner Einschätzung des künftigen Präsidenten Donald Trump in Schutz genommen. Es sei der Auftrag einer Botschaft darüber zu berichten, worauf Deutschland sich bei einem Regierungswechsel einzustellen habe. "Der US-Präsident hatte ja bereits angekündigt, was er gerade auch mit Blick auf Entscheidungen, die in Zukunft alleine aus dem Weißen Haus getroffen werden sollen", wie etwa Eingriffe im Justiz- und im Rechtsbereich, tun wolle. "Darauf müssen wir uns natürlich einstellen", sagte Baerbock in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die USA seien Deutschlands engster Partner und man wolle weiter eng zusammenarbeiten. "Aber wir wollen natürlich auch für unsere eigenen Interessen weiter einstehen", sagte sie. Laut Medienberichten hatte Botschafter Andreas Michaelis in einer Analyse geschrieben, dass Trump eine Agenda der "maximalen Disruption" verfolge und demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung weitgehend aushebeln wolle.

DIHK warnt vor negativen Folgen für deutsche Wirtschaft durch Trump

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die nächste Bundesregierung vor unmittelbaren negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump gewarnt. "Die Auswirkungen neuer US-Zölle wären gravierend für die deutsche Wirtschaft", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der Rheinischen Post. "Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer. Unternehmen verlieren Märkte, Verbraucher zahlen höhere Preise, und globaler Wohlstand wird gefährdet", warnte sie. "In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab - in der Industrie sogar jeder zweite", sagte Melnikov. "Statt abzuwarten, sollten wir proaktiv handeln - durch eine strategische Handelspolitik gegenüber Trump, den Ausbau internationaler Partnerschaften und bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen", betonte sie.

SPD-Außenexperte: Brauchen europäische Antwort der Stärke auf Trump

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat "eine abgestimmte europäische Antwort der Stärke" auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump und seine angekündigte Handelspolitik gefordert. "Nicht nur Deutschland wäre von US-Zöllen betroffen, sondern die gesamte EU", sagte Schmid der Rheinischen Post. "Erforderlich ist jetzt eine abgestimmte europäische Antwort der Stärke, einer geeinten Union, um gegenüber der neuen US-Regierung aufzutreten beziehungsweise mit ihr zu verhandeln", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. "Hierzu gehört im Extremfall auch die Bereitschaft, als Gegenmaßnahme ebenfalls Strafzölle anzudrohen, um die von Trump angekündigten Zölle aus einer Position der Stärke abzuwenden. Wenn Trump China als die größte Herausforderung betrachtet, dann wäre es von Vorteil, wenn die USA Verbündete haben, die das ähnlich einschätzen", sagte Schmid.

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January 20, 2025 04:52 ET (09:52 GMT)