POLITIK-BLOG/Ramelow: Sicherheitspaket doktert "lediglich an Symptomen herum"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Ramelow: Sicherheitspaket doktert "lediglich an Symptomen herum"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung, über das am Freitag auch der Bundesrat abstimmt, kritisiert. "Aufenthalte von Asylsuchenden oder Menschen mit subsidiärem Schutz müssen in Europa überall gleich geregelt sein", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Sie wieder nur so zu regeln, dass die Nachbarländer sich um die Grenzen zu kümmern hätten, ohne für eine europäische Vereinheitlichung zu sorgen, doktert lediglich an Symptomen herum. Auch beim Sicherheitspaket geht es nur um reaktive Maßnahmen, die den Kern der notwendigen Debatten nicht erreicht." Ramelow fügte hinzu: "Wir brauchen eine europäische Zuwanderungsdebatte." Denn man rede von Flüchtlingen, aber nicht von notwendiger Zuwanderung. Gesicherte Wege zur Zuwanderung könnten den Druck auf die Außengrenzen minimieren.

Hofreiter will Nachbesserung von Sicherheitspaket

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Die Grünen), hat Kritik am Sicherheitspaket geübt, über das am Freitag der Bundestag abstimmt, und Nachbesserungen gefordert. "Das Bundesinnenministerium und die Union machen aus einer Sicherheitsfrage eine reine Migrationsfrage und sitzen damit voll dem rechten Diskurs auf", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das schadet am Ende auch CDU und CSU und nutzt der AfD. Viele Kritiker haben das Gefühl, das Problem wird ausschließlich auf die Flüchtlinge abgewälzt." Hofreiter betonte, er könne das "nachvollziehen", werde aber "voraussichtlich zustimmen. Es macht keinen Sinn, mit einer Ablehnung des Pakets die Koalition zu sprengen." Der Grünen-Politiker beklagte zugleich, dass ein entscheidender Teil fehle. "Das Bundesinnenministerium muss sich um die Regulierung von Inhalten und Bekämpfung von Extremismus in den sozialen Netzwerken kümmern", forderte er.

Wüst kritisiert Ampel-Sicherheitspaket als unzureichend

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor der Abstimmung über das Ampel-Sicherheitspaket an diesem Freitag im Bundestag scharfe Kritik an den Plänen geäußert. "Die Migration und die Sicherheit in unserem Land bereiten vielen Menschen große Sorge. Wir brauchen deshalb einen entscheidenden Durchbruch für mehr Sicherheit und mehr Konsequenz in der Migrationspolitik", sagte Wüst der Rheinischen Post. "Das Sicherheitspaket der Bundesregierung reicht dafür längst nicht aus. Es verdient seinen Namen nicht." Er rief zur Unterstützung eigener Vorschläge im Bundesrat auf. "Die SPD muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen. Wir brauchen einen Konsens für mehr Konsequenz in der Sicherheits- und Migrationspolitik", sagte der CDU-Politiker.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/sha

(END) Dow Jones Newswires

October 18, 2024 02:38 ET (06:38 GMT)