POLITIK-BLOG/Lindner schließt erneute Zusammenarbeit mit Scholz aus

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Lindner schließt erneute Zusammenarbeit mit Scholz aus

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schließt eine erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz nach der Bundestagswahl aus. "Das kann ich mir nicht vorstellen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein", sagte Lindner im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für den Kölner Stadt-Anzeiger und das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lindner über Scholz: "Seine ultimative Aufforderung an mich, 15 Milliarden neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei zu machen, um 3 Milliarden Euro davon an die Ukraine zu geben, ist in sich zusammengebrochen. Letzte Woche hat der Bundestag beschlossen, mit Stimmen von Union und FDP, dass die 3 Milliarden Euro da sind, ohne Ausnahme von der Schuldenbremse. Die SPD hat sich dabei nur enthalten und noch nicht mal dagegen gestimmt. Das zeigt mir: Die ganze Erzählung vom Ampel-Aus muss neu geschrieben werden."

DJG/aat/kla

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February 07, 2025 02:11 ET (07:11 GMT)