POLITIK-BLOG/Lindner kritisiert Merz für Abstimmung über Migrationsgesetz

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Lindner kritisiert Merz für Abstimmung über Migrationsgesetz

FDP-Chef Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim geplanten Migrationsgesetz in der vergangenen Woche kritisiert. "Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ausgeschlossen", sagte der FDP-Chef dem Kölner Stadt-Anzeiger. Auch in der FDP-Fraktion hätten sich ebenfalls viele schwer getan, "weil wir jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen", sagte Lindner weiter. "Die gab es auch hier nicht, aber eben auf Antrag der CDU eine mögliche Zufallsmehrheit. Deshalb hat sich die FDP bemüht, doch noch eine Einigung in der Mitte des Parlaments ohne AfD zu finden."

Miersch: SPD war zum Beschluss von Migrationsgesetzen vor der Wahl bereit

Die SPD wäre nach Aussage ihres Generalsekretärs Matthias Miersch anders als von der Union behauptet bis zum Schluss bereit gewesen, ein Gesetzespaket zur Migrationsbegrenzung noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe bis zum Schluss versucht, über Anträge zur Überweisung in den Ausschuss auch inhaltlich noch einmal über das Gesetz zu sprechen. "Wir hätten ein Paket schnüren können, allerdings nicht um jeden Preis, denn es gab, selbst die Kirchen haben darauf hingewiesen, massive verfassungsrechtliche Probleme in einzelnen Punkten des Pakets, und darüber hätte man natürlich reden müssen", sagte Miersch im RTL/ntv Frühstart. Das Gefährliche sei das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz, der gesagt habe: "Das passiert so, oder ich suche mir andere Mehrheiten." So könne man nicht miteinander agieren. "Demokratie lebt vom Kompromiss. Von dieser Art und Weise scheint sich Friedrich Merz jetzt verabschieden zu wollen", so Miersch. Das sei brandgefährlich.

CDU-Politiker Frei distanziert sich von Merkels Migrationspolitik

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, hat die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht, dass die CDU heute eine andere Migrationspolitik macht. "CDU und CSU haben sich neu ausgerichtet", sagte Frei im Frühstart von RTL und ntv. "Selbstverständlich kann sich die Frau Bundeskanzlerin äußern, wie sie es für richtig hält. Und sie kann es auch dann tun, wann sie es für richtig hält. Aber ich glaube, es hat vor allen Dingen eines deutlich gemacht, dass wir heute eine völlig andere Migrationspolitik machen als in den vergangenen Jahren. CDU und CSU haben sich neu ausgerichtet, und das ist, glaube ich, an dieser Äußerung auch deutlich geworden, dass wir heute für eine andere Politik stehen. Eine Politik, die den Herausforderungen der Zeit auch wirklich gerecht wird."

G7 drohen Ziele beim Abbau klimaschädlicher Subventionen zu verfehlen

Die Ziele der Industriestaaten-Gruppe G7 zum Abbau klimaschädlicher Subventionen geraten einem Medienbericht zufolge zunehmend außer Reichweite. Das geht aus einer Kurzstudie für die Umweltorganisation Greenpeace hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach stiegen direkte und indirekte Unterstützungen für fossile Energien zwischen 2016 und 2023 um 15 Prozent, auf zuletzt 1,36 Billionen US-Dollar im Jahr. Allein in Deutschland lag der Anstieg bei 49 Prozent. Darin enthalten sind allerdings auch Hilfen im Zuge der Energiekrise, die 2024 ausliefen. Die G7 hatten sich im Jahr 2016 vorgenommen, "ineffiziente" fossile Subventionen bis 2025 auslaufen zu lassen. Dieses Ziel hatten die sieben Industriestaaten USA, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland seither mehrmals bekräftigt. Das einzige Land, in dem die Subventionen sanken, ist Kanada, heißt es in der Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft angefertigt hat.

Nato-Generalsekretär: Deutschland wird mehr zahlen müssen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ruft Deutschland auf, sowohl seine Militärausgaben als auch seine Rüstungsproduktion massiv zu erhöhen. "Deutschland muss mehr ausgeben und mehr produzieren", sagte Rutte der Bild am Sonntag. "Das wird in den nächsten Monaten ganz klar die Debatte in vielen europäischen Ländern sein. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten. Das ist der beste Weg, um Krieg zu vermeiden." Deutschland müsse den Weg, den es eingeschlagen habe, konsequent weitergehen, in Europa und in der Ukraine. Rutte kündigte an, dass die künftige Nato-Quote weit über 2 Prozent liegen werde: "Mehr als zwei Drittel der Nato-Partner geben mittlerweile mehr als 2 Prozent für die Rüstung aus - übrigens auch Dank Trump. Aber: Wir müssen noch mehr investieren und die Verbündeten werden in den kommenden Monaten entscheiden, wie wir das genau bemessen. Ich kann Ihnen aber eins versichern: Es wird viel, viel, viel mehr sein als 2 Prozent."

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February 03, 2025 03:29 ET (08:29 GMT)