POLITIK-BLOG/Familienunternehmen fordern niedrigere Steuerlast und Energiekosten

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Familienunternehmen fordern niedrigere Steuerlast und Energiekosten

Der Verband der Familienunternehmer hat niedrigere Steuern, attraktivere Energiekosten und weniger Bürokratie gefordert. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann forderte am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dass die Steuerlast für Unternehmen auf 25 Prozent gesenkt, der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft und die Höhe der Sozialabgaben auf 40 Prozent beschränkt bleiben müsse. Sie sprach sich auch gegen eine Vermögensteuer aus, da dies eine Substanzsteuer sei und damit die Unternehmen schädigen würde. "Wir brauchen jetzt einen klaren Reformkurs, brauchen marktwirtschaftliche Reformen. Und hier ist die CSU auf dem richtige Weg", sagte Ostermann am Rande der Tagung in Kloster Seeon. "Die neue Bundesregierung muss endlich die Wirtschaft wieder in den Fokus rücken! Wenn nach der Bundestagswahl nicht sofort die Wirtschaftswende eingeleitet wird, werden die Unternehmen verstärkt ins Ausland abwandern."

Experte für drei Karenztage bei Krankheit und höhere Arznei-Zuzahlung

Im Streit um eine Dämpfung der steigenden Gesundheitsausgaben spricht sich der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen für drei unbezahlte Krankheitstage und mehr Eigenbeteiligung gesetzlich Versicherter bei Arzneimittel- und Arztkosten aus. Die Einführung von ein bis drei Karenztagen sei sinnvoll. wie er zu Bild sagte. "Das würde kein soziales Problem auslösen. Karenztage sind ein guter Weg, um selbst zu entscheiden, ob man arbeitsfähig ist oder nicht", sagte Raffelhüschen. Allerdings seien Karenztage "nur Tropfen auf den heißen Stein". Raffelhüschen betonte, es brauche mehr Selbstbeteiligung der gesetzlich Versicherten, "damit die Krankenkassen entlastet werden. So sollten Patienten zum Beispiel die ersten 500 oder 1000 Euro bei Arztbehandlungen im Jahr selbst tragen. Denkbar wäre auch, dass alle Medikamente zu 20 Prozent aus eigener Tasche bezahlt werden müssen. Klar ist, dass wir eine andere Akzeptanz für Gesundheit haben müssen: dass man für Krankheit auch selbst einstehen muss", sagte der Sozialexperte.

Rentenversicherung: Kosten für höhere Mütterrente bei rund 4,45 Mrd Euro

Die Deutsche Rentenversicherung reagiert reserviert auf die Forderung der CSU nach einer Angleichung der Mütterrenten. "Die Kosten für die Mütterrente III (Aufstockung um weitere sechs Monate Kindererziehung je Geburt vor 1992) lägen bei rund 4,45 Milliarden Euro im Jahr. Umgerechnet entspräche das etwa einem Viertel Prozentpunkt des Beitragssatzes", sagte eine DRV-Sprecherin der Rheinischen Post. "Die Anzahl der Renten, die hiervon profitieren würden, läge bei rund 9,8 Millionen. Tatsächlich könnten die Kosten aber höher ausfallen, da beispielsweise Rentenanpassungen berücksichtigt werden müssten." Die Rentenkasse forderte: "Die Ausweitung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder (Mütterrente III) müsste in voller Höhe aus Steuermitteln finanziert werden und dürfte nicht zu Lasten der Beitragszahler gehen." Die CSU will erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Derzeit bekommen sie nur 30 Monate angerechnet.

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January 07, 2025 07:06 ET (12:06 GMT)