POLITIK-BLOG/Deutsche Umwelthilfe reicht zwei neue Klimaklagen ein

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Deutsche Umwelthilfe reicht zwei neue Klimaklagen ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut gegen die Bundesregierung wegen systematischer Verstöße gegen das Klimaschutzgesetz geklagt. Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben habe die Bundesregierung weder ein Maßnahmenprogramm für eine klimaneutrale Verwaltung bis 2030 aufgestellt noch die Emissionsgesamtmengen aus den jährlichen Minderungszielen für den Zeitraum von 2031 bis 2040 festgelegt. Beides hätte die Bundesregierung Ende 2024 vorlegen müssen, so die DIUH. "Die Bundesregierung bricht erneut ihr eigenes Klimaschutzgesetz und bremst damit den Klimaschutz in Deutschland systematisch aus", sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Mit ihren Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fordert die DUH die verbindliche Festlegung der Jahresemissionsgesamtmengen sowie die umgehende Vorlage eines Maßnahmenprogramms zur klimaneutralen Bundesverwaltung.

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January 23, 2025 02:35 ET (07:35 GMT)