Demokraten blockieren Konjunkturpaket der Republikaner im US-Senat
Die US-Politik kann sich weiterhin nicht auf ein neues Konjunkturpaket einigen, das unter anderem zusätzliche Hilfen für Arbeitslose bringen soll.
Die Demokraten blockierten am Donnerstag einen rund 500 Millionen Dollar schweren Plan der Republikaner im Senat. Das Paket sei unzureichend, argumentierte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Unter anderem sehe es keine Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs vor, kritisierte er.
Die Republikaner hielten den Demokraten vor, mit der Ablehnung auch die ergänzende Arbeitslosenhilfe von 300 Dollar pro Woche torpediert zu haben. "Sie müssen dem amerikanischen Volk erklären, gegen welchen Teil des Vorschlags genau sie sind", sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. Die Republikaner hätten für die Annahme des Pakets auf 60 Stimmen kommen und damit auch mindestens sieben Demokraten auf ihre Seite ziehen müssen. Sie erreichten am Ende 52 Ja-Stimmen, weil auch ein republikanischer Senator dagegen stimmte. Außerdem hätte das Paket angesichts der ablehnenden Haltung der Demokraten kaum Chancen gehabt, das von ihnen kontrollierte Repräsentantenhaus zu passieren.
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WASHINGTON (dpa-AFX) -
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