"Pandora Papers": Brisante Finanzdokumente sorgen weltweit für Aufsehen - Potiker in Erklärungsnot

Allein 35 amtierende und frühere Staatslenker sowie mehr als 330 andere Politiker aus fast 100 Ländern sowie weitere bekannte Persönlichkeiten sollen nach Angaben eines internationalen Konsortiums investigativer Journalisten Vermögen "mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen" angelegt haben. Das berichteten am Sonntagabend "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR, die nach eigenen Angaben an der Auswertung des Datenlecks mitgewirkt hatten. Die mehr als 11,9 Millionen Dokumente tragen den Namen "Pandora Papers".

Bereits vor etwa fünfeinhalb Jahren hatte der Rechercheverbund mit der Veröffentlichung der "Panama Papers" für Aufregung gesorgt. Dabei handelte es sich um Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die von Journalisten weltweit ausgewertet wurden. Aus ihnen ging hervor, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten.

Zu den in den "Pandora Papers" erwähnten Politikern zählt auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Ihn treffen die Vorwürfe wenige Tage vor der Parlamentswahl in dem EU-Mitgliedstaat am 8. und 9. Oktober. Babis soll nach Angaben des Recherchekonsortiums ein Landgut in Frankreich für 15 Millionen Euro auf intransparente Weise gekauft haben. Der Kaufpreis sei "über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den Britischen Jungferninseln nach Frankreich" geflossen, hieß es in der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Der Fall geht demnach auf das Jahr 2009 und damit auf die Zeit vor dem Eintritt des Multimilliardärs in die Politik zurück.

Der Regierungschef wies die Anschuldigungen noch am Sonntagabend zurück: Es sei klar, dass er weder etwas Ungesetzliches noch etwas Schlechtes getan habe, sagte Babis der Nachrichtenagentur CTK. Er sprach von einem Versuch, ihn "zu beschmutzen und auf diese Weise die tschechischen Parlamentswahlen zu beeinflussen". In der Vergangenheit hatte sich Babis oft als Kämpfer gegen Korruption dargestellt. Nach einer Umfrage im Auftrag des Senders CNN Prima News würde die populistische ANO von Babis bei der anstehenden Parlamentswahl mit 27,3 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft werden.

Dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) wurden die Dokumente eigenen Angaben zufolge von einer anonymen Quelle zugespielt. Die geheimen Dokumente von 14 in Steueroasen tätigen Finanzdienstleistern reichen bis ins Jahr 2021, wie es weiter hieß. Die "Pandora Papers" seien damit das bislang größte Datenleck zu Geschäften in Steueroasen. In den vertraulichen Dokumenten fänden sich unter anderem auch Namen von prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen.

An den Recherchen waren den Angaben zufolge Journalistinnen und Journalisten von 150 Medienorganisationen aus 117 Ländern beteiligt. Zu den Partnermedien zählten unter anderem die "Washington Post", der "Guardian", der "Indian Express", "Le Monde" und "Aftenposten".

Vor fünfeinhalb Jahren hatten die "Panama Papers" für Aufregung gesorgt. Durch die Enthüllungen gerieten Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck. So verlor der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt. In Malta gab es im Juni 2017 wegen der "Panama Papers" Neuwahlen, in Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson.

Der internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte damals große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, prüften weltweit Staatsanwälte. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214 000 Gesellschaften vor allem in der Karibik. Dabei tauchten die Namen von 140 Politikern oder Politikervertrauten auf.

Ex-Premier Blair sparte 312 000 Pfund Steuern

Der britische Ex-Premierminister Tony Blair und seine Ehefrau Cherie haben beim Kauf einer Immobilie von einem Steuerschlupfloch profitiert. Das geht nach Recherchen der BBC aus den "Pandora Papers" hervor. Das Paar handelte aber nicht illegal. Der Sender wies allerdings in der Nacht zum Montag darauf hin, dass Blair sich wiederholt kritisch über Steuerschlupflöcher geäußert habe.

Es geht um ein Gebäude in London, das die Blairs 2017 für 6,45 Millionen Pfund (heute 7,5 Mio Euro) erwarben. Es ist heute Sitz von Cherie Blairs Rechtsberatung sowie ihrer Stiftung. Vorheriger Besitzer war demnach eine Offshore-Firma, die auf den Britischen Jungferninseln registriert war. Die Blairs gründeten ein Unternehmen, das die Offshore-Firma aufkaufte. Das bedeutete, dass sie ein Unternehmen erwarben und keine Immobilie - daher fiel keine Grunderwerbsteuer an, die 312 000 Pfund betragen hätte. Die übernommene Offshore-Firma wurde anschließend aufgelöst.

Cherie Blair sagte der BBC, ihr Mann sei nicht an dem Geschäft beteiligt. Lediglich die Hypothek für das Gebäude sei aufgrund ihres gemeinsamen Einkommens und Kapital ermittelt worden. Sie betonte, sie habe das Gebäude zurück unter britische Steuer- und Regulierungsvorschriften gebracht, im Falle eines Weiterverkaufs würden Kapitalertragsteuern fällig.

Der Labour-Politiker Tony Blair war von 1997 bis 2007 britischer Premierminister.

Polizei in Tschechien prüft Vorwürfe gegen Babis

Die tschechische Polizei hat angekündigt, die neuen Veröffentlichungen aus den sogenannten "Pandora Papers" auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Dies betreffe nicht nur Ministerpräsident Andrej Babis, sondern auch alle weiteren erwähnten Bürger des Landes, teilte die Nationale Zentrale für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen am Montag mit. Weitere Informationen werde man zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekanntgeben.

Zahlreiche Politiker und Prominente aus aller Welt sollen nach Angaben eines internationalen Journalisten-Netzwerks Vermögen "mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen" angelegt haben. Babis soll demzufolge im Jahr 2009 ein Landgut in Frankreich für 15 Millionen Euro gekauft haben. Der Kaufpreis sei "über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den Britischen Jungferninseln nach Frankreich" geflossen, hieß es in der "Süddeutschen Zeitung".

Die neuen Vorwürfe treffen den Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO kurz vor der Parlamentswahl am Freitag und Samstag. Er selbst wies die Anschuldigungen zurück. "Das waren meine Gelder", sagte er im Fernsehsender Prima. Sie seien versteuert gewesen. Die Opposition forderte Aufklärung. Wenn Babis Steuern hinterzogen habe, habe er kein Recht, in der Politik zu sein, sagte Petr Fiala vom konservativen Bündnis Spolu (Gemeinsam).

Regierung: 'Pandora Papers' Ansporn für Kampf gegen Steuerbetrug

Die Bundesregierung sieht die "Pandora Papers" als weiteren Ansporn im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. Die Regierung verfolge die Berichterstattung sehr aufmerksam. Seibert verwies auf Maßnahmen der amtierenden Regierung wie das sogenannte Steueroasen-Abwehrgesetz. Er betonte die Bedeutung einer internationalen Zusammenarbeit, um Steueroasen austrocknen zu können.

Erneut könnten zahlreiche Politiker und andere Prominente in aller Welt nach der Veröffentlichung brisanter Dokumente unter dem Namen "Pandora Papers" über ihr Finanzgebaren unter Druck geraten. Allein 35 amtierende und frühere Staatslenker sowie mehr als 330 andere Politiker aus fast 100 Ländern sowie weitere bekannte Persönlichkeiten sollen nach Angaben eines internationalen Konsortiums investigativer Journalisten Vermögen "mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen" angelegt haben. Das berichteten am Sonntagabend "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR, die nach eigenen Angaben an der Auswertung des Datenlecks mitgewirkt hatten.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, nach Lektüre der Medienberichte sei der Deutschland-Bezug nicht groß. Die neuen Enthüllungen unterstrichen die Notwendigkeit im Kampf gegen Steueroasen. Sie verwies ebenso auf die Notwendigkeit einer effektiven weltweiten Mindestbesteuerung, damit Anreize für Briefkastenfirmen erheblich vermindert werden.

Kreml: 'Pandora Papers' enthalten unbewiesene Behauptungen

Der Kreml hat die Veröffentlichung der "Pandora-Papers" als eine Ansammlung "unbewiesener Behauptungen" kritisiert. Es gebe allenfalls Grund, die Rolle der USA als größte Offshore-Lagune und größte Steueroase zu hinterfragen, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Keinen Anlass sehe er allerdings, auf Grundlage der Recherchen irgendwelche Überprüfungen einzuleiten. "Wenn es ernsthafte Veröffentlichungen gibt, die auf etwas basieren, auf etwas Bestimmtes verweisen, dann werden wir uns mit dem Interesse vertraut machen. Bisher sehen wir keinen Grund", meinte Peskow.

Ein internationales Journalistenkonsortium hatte am Sonntag geheim gehaltene Immobiliengeschäfte Hunderter Milliardäre, Politiker, Religionsführer und Drogenhändler veröffentlicht. Die sogenannten Pandora Papers beruhen nach Angaben des Konsortiums auf fast zwölf Millionen Dokumente aus 14 Unternehmen weltweit.

In den Veröffentlichungen werden auch Personen mit Nähe zum russischen Machtapparat genannt. Peskow meinte dazu: "Wir haben da ehrlich gesagt keinerlei versteckte Reichtümer der nahen Umgebung Putins gesehen."

Jordaniens König droht mit rechtlichen Schritten

Jordaniens König Abdullah II. hat nach den Veröffentlichungen aus den "Pandora Papers" zu seinen Luxusimmobilien im Ausland mit rechtlichen Schritten gedroht. Der Königshof "behält sich das Recht auf die notwendigen rechtlichen Verfahren" vor, hieß es in einer Mitteilung aus Amman am Montag. Der Hof wies alle Berichte kategorisch zurück, die "Fakten verzerrt haben und irreführende Informationen sowie unbegründete Schlussfolgerungen vorgelegt haben". Die genannten Anwesen im Ausland seien weder geheim, noch seien sie mit öffentlichen Mitteln gekauft worden.

Jordaniens König ist einer der prominentesten von 35 amtierenden und früheren Staatslenkern, die durch die "Pandora Papers" unter Druck geraten könnten. Diese und mehr als 330 andere Politiker aus fast 100 Ländern sowie weitere bekannte Persönlichkeiten sollen nach Angaben eines internationalen Konsortiums investigativer Journalisten Vermögen "mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen" angelegt haben. Das berichteten am Sonntagabend "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR, die nach eigenen Angaben an der Auswertung des Datenlecks mitgewirkt hatten.

Jordaniens Monarch soll laut den Recherchen für Anwesen in den USA und Großbritannien zwischen 2003 und 2017 mehr als 100 Millionen Dollar ausgegeben haben. Dafür habe er ein "umfassendes Netzwerk an Offshore-Konten genutzt, die seine Transaktionen tarnten", schreibt die "Washington Post", die ebenfalls an den Recherchen mitwirkte. Die Herkunft des Geldes bleibe unklar. Zeitgleich zahlten die USA an ihren wichtigen Verbündeten im arabischen Raum in vergangenen Jahren Milliarden Dollar unter anderem für humanitäre und Entwicklungshilfe.

Die Anwesen würden "aus Gründen der Sicherheit und Privatsphäre nicht veröffentlicht, und nicht zum Zweck der Geheimhaltung oder in einem Versuch, diese zu verstecken", teilte der Königshof mit. Sie würden für private Familienbesuche genutzt oder um Regierungsvertreter und ausländische Ehrengäste zu empfangen. Sie seien mit privaten Mitteln gekauft worden und hätten nichts mit dem jordanischen Staatshaushalt oder internationaler Hilfe an das Königreich zu tun.

BERLIN (dpa-AFX)