Kein Ausbau der Zollunion: EU beschließt harten Kurs gegen Türkei

Die Türkei habe sich zuletzt weiter von der Europäischen Union wegbewegt, heißt es in einer am Dienstagabend bei einem Ministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung.

Vor allem die anhaltenden Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit seien zutiefst besorgniserregend. Das Vorgehen gegen Journalisten, Akademiker, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Nutzer sozialer Medien könne nicht geduldet werden.

Erdogan hatte am Sonntag die Präsidentenwahlen nach inoffiziellen Ergebnissen mit 52,59 Prozent der Stimmen gewonnen. In den Parlamentswahlen, die gleichzeitig stattfanden, wurde die Allianz von Erdogans AKP und der ultranationalistischen MHP stärkste Kraft. Internationale Wahlbeobachter kritisierten, die Kandidaten hätten bei den Wahlen nicht dieselben Chancen gehabt.

Forderungen Österreichs nach einer offiziellen Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen fanden trotz der aktuellen Situation keine Mehrheit. In der Erklärung vom Dienstagabend wird deswegen nur noch einmal deutlich gemacht, dass nur nach grundlegenden Änderungen Fortschritte erzielt werden können. Die Verhandlungen seien praktisch zum Stillstand gekommen, heißt es.

Als ein Grund für das Festhalten am EU-Kandidatenstatus der Türkei gilt die Migrationskrise. Der Entzug des Status könnte aus Sicht vieler Staaten den Flüchtlingspakt mit dem Land gefährden. Er gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen als noch 2015.

Der Pakt sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jedoch bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass sie in der derzeitigen Lage kein Mandat für Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion erteilen wolle. Eine offizielle gemeinsame Positionierung der EU-Staaten gab es dazu aber bisher nicht.

Wie die Türkei auf die EU-Erklärung und das offizielle Nein zu Gesprächen über die lange geplante Vertiefung der seit 1995 existierenden Zollunion reagieren wird, war zunächst unklar. Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen der EU war bislang immer eines der Kernanliegen der Regierung in Ankara gewesen.

Die Türkei hat die Entscheidung der EU-Staaten scharf kritisiert, die Zollunion vorerst nicht auszubauen. Die Erweiterung nutzte beiden Seiten etwas und es sei "unverständlich", dass diese an Bedingungen geknüpft werde, teilte das Außenministerium in Ankara am Mittwoch mit. "Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass sich die EU der Türkei gegenüber nicht gerecht und ehrlich verhält."

Der türkische Europa-Minister Ömer Celik teilte auf Twitter mit, die Erklärung der EU-Staaten habe "keine Vision" und sei "fern von Fakten und voller Widersprüche". Es zeige sich zudem, dass die EU von einer "anti-türkischen Mentalität gefangen gehalten" werde.

Am Dienstagabend hatten die EU-Staaten bei einem Ministertreffen in Luxemburg beschlossen, mit der Türkei vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen. In einer Erklärung hieß es zudem, die Türkei habe sich zuletzt weiter von der Europäischen Union entfernt. Vor allem die anhaltenden Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit seien zutiefst besorgniserregend.

Erdogan hatte am Sonntag die Präsidentenwahlen nach inoffiziellen Ergebnissen mit 52,59 Prozent der Stimmen gewonnen. In den Parlamentswahlen, die gleichzeitig stattfanden, wurde die Allianz von Erdogans AKP und der ultranationalistischen MHP stärkste Kraft. Internationale Wahlbeobachter kritisierten, die Kandidaten hätten bei den Wahlen nicht dieselben Chancen gehabt.

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LUXEMBURG (dpa-AFX)