Politiker fordern von EZB Veröffentlichung des Anfa-Geheimabkommens

Das Anfa-Abkommen (Agreement on net-financial assets) regelt die Spielräume, die Notenbanken des Euroraums für Käufe von Wertpapieren und auch Staatsanleihen auf eigene Rechnung haben.

   Der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte mehr Transparenz. "Die EZB sollte offenlegen, in welchem Maß nationale Notenbanken im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) Aufkäufe von Staatsanleihen getätigt haben", sagte Fuchs der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Auch die nationalen Notenbanken unterliegen dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung. EZB und ESZB müssen sich strikt an ihr Mandat halten", forderte Fuchs. Der SPD-Fraktionsvize und Finanzpolitiker Carsten Schneider sieht eine "stärkere Verpflichtung zu mehr Transparenz", weil die Notenbanken keiner demokratischen Kontrolle unterlägen. Scharfe Kritik äußerte der Ko-Vorsitzender der AfD, Jörg Meuthen: Aus seiner Sicht ist es offensichtlich, dass die EZB wie auch einige nationale Notenbanken durch ihre Staatsanleihekäufe eine monetäre Staatsfinanzierung betrieben. Es seien mittlerweile "alle Dämme gebrochen", sagte der Euro-Kritiker.

   Vor allem die Banca d'Italia sowie die Banque de France haben das Anfa-Abkommen genutzt, um in dreistelliger Milliardenhöhe Papiere zu kaufen. In den Krisenjahren haben sich die Anfa-Käufe auf weit über 500 Milliarden Euro verdoppelt. Nach aktuellen EZB-Zahlen soll das Volumen nun bei 565 Milliarden Euro liegen, erfuhr die FAZ aus Zentralbankkreisen. Im Raum steht auch der Verdacht einer monetären Staatsfinanzierung. Die EZB weigert sich bislang, den Inhalt des zuletzt im vergangenen Jahr aktualisierten Abkommens öffentlich zu machen.

   Die Mainzer Finanzökonomin Isabel Schnabel, Mitglied des Rats der Wirtschaftsweisen, kritisierte in der FAZ: "Das Anfa-Programm untergräbt aufgrund seiner Intransparenz die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik. Es ist beunruhigend, wenn das Programm selbst für Herrn Draghi sehr schwer zu verstehen ist, wie er letzte Woche bei der Pressekonferenz sagte." EZB-Chef Mario Draghi hatte auf Nachfrage gesagt, dass es "sehr schwer zu verstehen" sei, warum die nationalen Notenbanken bestimmte Anleihen kauften. Was sie kauften, liege aber gänzlich in ihrer Autonomie. Er wolle keine Angaben dazu machen.

   FRANKFURT (Dow Jones)