Merz sieht in Wahl Entscheidung über künftigen Kurs der Wirtschaftspolitik

Von Andrea Thomas

DOW JONES--CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der Bundestagswahl eine Entscheidung über den zukünftigen Kurs der deutschen Wirtschaftspolitik und plädiert für einen stärkeren Fokus auf den Markt. In seinem Newsletter schrieb der Kanzlerkandidat der Union, dass eine starke Exportwirtschaft zentral für die wirtschaftliche Stärke Deutschland ist. Außerdem müssten Klimaschutz und höhere Leistungsfähigkeit der Unternehmen zusammen gedacht werden. Merz betonte, es gehe es darum, der Wirtschaft mehr Verlässlichkeit zu bieten und den Verbrauchern und nicht der Politik die Entscheidung über die Werthaltigkeit von Unternehmen und Produkten zu überlassen.

"Erfolg oder Misserfolg der deutschen Wirtschaft hängen also mehr als bei vielen anderen Ländern davon ab, wie wettbewerbsfähig deutsche Unternehmen auf internationalen Märkten sind", schreibt Merz in seiner "'MerzMail". Der schrumpfende deutsche Anteil am Welthandel müsse hier Sorge machen, und neue politische Antworten seien nötig.

Es müsse darum gehen, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass die deutsche Wirtschaft in ihrer ganzen Breite und Tiefe eine Chance habe, sich zu erholen und wieder an die Spitze zu gelangen. "Die Wirtschaftspolitik sollte daher der Versuchung widerstehen, zwischen 'guten' und weniger guten Unternehmen und Produkten zu unterscheiden", so Merz. Über die Marktfähigkeit von Produkten entschieden allein die Verbraucherinnen und Verbraucher, nicht die Politik.

"Stetigkeit und Verlässlichkeit der richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für die Überwindung der strukturellen Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft", schrieb Merz. Solch ein Politikwechsel werde "relativ schnell" dazu führen, dass die Zuversicht in der deutschen Wirtschaft wieder wächst. Diese Zuversicht sei Voraussetzung für alle weiteren Entscheidungen in der Wirtschaft - vom Handwerk über den gesamten Mittelstand bis hin zur Industrie, so der CDU-Chef.

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January 03, 2025 08:23 ET (13:23 GMT)