US-Senat stimmt Bidens billionenschwerem Konjunkturpaket zu

Das Maßnahmenbündel im Umfang von rund 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) muss nun nochmals im Repräsentantenhaus verhandelt werden. In der Parlamentskammer stellen Demokraten die Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als recht sicher. "Das wird für so viele Menschen so einen großen Unterschied machen", erklärte Biden im Weißen Haus. Mit dem Paket werde dringend benötigte Hilfe für Arbeitslose und Familien mobilisiert. "Dieser Plan bringt uns auf den Weg, das Virus zu besiegen", sagte er.

Nach mehrtägigen Beratungen und Änderungsanträgen stimmten am Samstag 50 Demokraten für das Paket, 49 Republikaner dagegen. Ein republikanischer Senator fehlte bei der Abstimmung. Im Fall eines Patts hätte die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben können, um das Paket durchzusetzen.

Der Umfang des Maßnahmenbündels entspricht fast zehn Prozent der jährlichen US-Wirtschaftsleistung. Die Republikaner lehnen ein so umfangreiches Paket ab. Biden will mit dem gut 600 Seiten umfassenden Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für die meisten Steuerzahler in Höhe von 1400 Dollar vor - eine Familie mit zwei Kindern bekäme damit 5600 Dollar. Zudem soll es Hilfen für Corona-Tests, die Impfkampagne, Schulöffnungen und Geld für klamme Bundesstaaten und Kommunen geben.

Biden hofft, das Gesetz noch vor Mitte März mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Andernfalls würde am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner auslaufen. Die Arbeitslosenhilfe, die in den USA oft sehr gering ausfällt, soll nun bis Anfang September um 300 Dollar pro Woche erhöht werden. Um diesen Punkt gab es bis zuletzt noch Streit. Biden hatte 400 Dollar pro Woche angestrebt. Ein Demokrat, Joe Manchin, blockierte das aber.

Die US-Arbeitslosenquote lag im Februar bei 6,2 Prozent. Insgesamt gibt es immer noch fast zehn Millionen Stellen weniger als vor der Corona-Krise. Im Februar 2020 lag die Quote noch bei 3,5 Prozent.

"Deswegen braucht unser Land ein ambitioniertes Konjunkturpaket - um Amerikanern zu helfen, die letzten Monate der Krise zu überstehen, um Essen auf den Tisch zu bringen, Schecks in den Briefkasten und Impfungen in die Arme", erklärte Finanzministerin Janet Yellen. Das Paket stelle sicher, dass die US-Wirtschaft in starker Verfassung sei, sobald die Pandemie überstanden sei. Biden ergänzte: "Dieser Plan gibt Familien, die sich schwertun, die Hilfe und den Spielraum, den sie brauchen, um diese Zeit zu überstehen."

Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen.

Das aktuelle Konjunkturpaket wurde mit einem komplexen Vermittlungsverfahren durchs Parlament geschleust, um eine Blockade der Republikaner im Senat zu vermeiden. Auf dem regulären Weg der Gesetzgebung wäre im Senat eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen nötig gewesen - die Demokraten hätten also zehn Republikaner gebraucht./jbz/DP/he

WASHINGTON (dpa-AFX)