Bis 2024 fehlen angeblich 300 Milliarden Euro in der Staatskasse
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag bei der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung Berichten zufolge verheerende Zahlen verkünden.
Bis 2024 fehlten mehr als 300 Milliarden Euro in der Staatskasse, berichtete die Bild-Zeitung. Rund 100 Milliarden Euro würden Bund, Ländern und Gemeinden alleine in diesem Jahr fehlen.
Ursprünglich hatte die Regierung für 2020 mit 328,6 Milliarden Euro an Einnahmen im Bundeshaushalt gerechnet, doch diese Zahl werde nun um fast 40 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Zum ersten Mal seit elf Jahren seien die Einnahmen dann kleiner als im Vorjahr. Auch für die kommenden Jahre rechnen die Schätzer demnach mit einem Minus: Für 2021 werde alleine für den Bund statt mit 338 Milliarden Euro Einnahmen nun nur noch mit rund 300 Milliarden gerechnet. 2022 und 2023 solle das Loch jeweils nochmals um 30 Milliarden Euro wachsen.
Auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hieß es, im Raum stünden Mindereinnahmen von 300 Milliarden Euro. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Mai 2009 habe der zuständige Arbeitskreis die Lücke im Vergleich zur vorangegangenen Prognose auf 315 Milliarden Euro bis einschließlich 2013 taxiert. Für die aktuelle Schätzung von 2020 bis 2024 gelte eine ähnliche Größenordnung als realistisch. Vom Bundesfinanzministerium war dazu zunächst keine Stellungnahme erhältlich.
BERLIN (Dow Jones)
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