Eurogruppe bereitet Weg für weitere Hilfsmilliarden an Griechenland

Ein Abkommen zur weiteren finanziellen Unterstützung des Landes soll "in den kommenden Tagen" fertiggestellt werden, erklärten die Euro-Finanzminister am Montag nach einem Sondertreffen in Brüssel. Gleichzeitig stellten sie einen Fahrplan für Beschlüsse über mögliche Schuldenerleichterungen in Aussicht - grundlegend würde die Schuldenfrage demnach aber erst 2018 angegangen.

   Die Euro-Finanzminister begrüßten die im griechischen Parlament trotz Protesten verabschiedeten Renten- und Steuerreformen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, dies könne den Weg für den Abschluss der ersten Überprüfung des griechischen Hilfsprogramms ebnen, wonach weitere Milliarden an Athen fließen können.

   Die Euro-Staaten hatten Griechenland im vergangenen Sommer mit einem dritten Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro erneut vor dem Bankrott gerettet. Bisher ist rund ein Fünftel des Geldes ausgezahlt. Athen braucht spätestens bis Juli frisches Geld, wenn es rund 2,3 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen muss. Sonst droht erneut die Pleite.

   Um Turbulenzen an den Finanzmärkten wie im vergangenen Jahr zu vermeiden, ist es das erklärte Ziel der Eurogruppe, bei ihrem nächsten Treffen am 24. Mai eine Entscheidung zu treffen. Bis dahin müssen auch von den Gläubigern geforderte weitere Reformen fest vereinbart sein. Sie sollen automatisch greifen, wenn Griechenland seine Haushaltsziele im Jahr 2018 verfehlt. Dijsselbloem sagte, diese "Notfall"-Maßnahmen müssten vorab gesetzlich beschlossen werden.

   Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sprach von einer "sehr guten Eurogruppe" für sein Land und Europa. Er begrüßte, dass die Eurogruppe bei den Notfall-Maßnahmen grundsätzlich den griechischen Vorschlag als Diskussionsgrundlage akzeptiert habe.

   Tsakalotos ging davon aus, dass eine Einigung zu den Reformen bis zum 24. Mai steht - und dann auch Schuldenerleichterungen Teil des Gesamtbildes seien. Regierungschef Alexis Tsipras erklärte, die Gläubiger hätten "zum ersten Mal die notwendigen Etappen für eine Schuldenerleichterung" festgelegt.

   Tatsächlich zieht die Eurogruppe nun einen dreigeteilten Ansatz in Betracht. Bis zum Ende des Hilfsprogramms im Jahr 2018 werden Athen Dijsselbloem zufolge nur kleinere Anpassungen "zur Optimierung des Schuldenmanagements" in Aussicht gestellt. Mit Blick auf 2018 sollen "spezifische Maßnahmen" wie ein späterer Tilgungsbeginn und längere Rückzahlungsfristen für die griechischen Kredite geprüft werden.

   Am Ende des Programms Mitte 2018 könne auch über die langfristige Tragfähigkeit der griechischen Schulden gesprochen werden, falls dies nötig sei, sagte Dijsselbloem weiter. Ihm zufolge gibt es nur "zwei rote Linien": Ein teilweiser Schuldenerlass sei ausgeschlossen, und es dürfe keine Änderungen am vereinbarten Hilfsprogramm geben.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich nach dem Treffen nicht. Er hatte Schuldenerleichterungen bisher nicht für nötig gehalten. Für den Internationalen Währungsfonds (IWF) sind sie aber Voraussetzung, um am dritten griechischen Hilfsprogramm überhaupt teilzunehmen - und Schäuble will den IWF bei der Griechenland-Rettung an Bord halten.

   Zudem spaltet die Schuldenfrage inzwischen die Koalition in Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte am Montag seine Forderung nach einer Verringerung der griechischen Schuldenlast.

   Dijsselbloem sagte auf die Frage, ob die Schuldenerleichterungen nun auf jeden Fall kämen, nichts sei entschieden, bis alles entschieden sei. Es sei aus seiner Sicht aber wahrscheinlich, dass es "an einem bestimmten Punkt ein Problem mit der Schuldentragfähigkeit" Griechenlands geben werde.

BRüSSEL (AFP)