Lindner ist FDP-Spitzenkandidat bei Bundestagswahl - Werben um Wirtschaftswende
Von Andrea Thomas
DOW JONES--Der Vorstand der FDP hat Parteichef Christian Lindner einstimmig zum Spitzenkandidaten bei der vorgezogenen Bundestagswahl gewählt. Die FDP wirbt in ihrem Wahlprogramm bei den Wählern um Unterstützung für eine Wirtschaftswende, mit der sie Deutschland fit für die Zukunft machen will. Lindner betonte, dass die Bürger eine Richtungswahl zu treffen hätten. Die FDP setze dabei auf eine niedrigere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen, weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung. Lindner machte deutlich, dass die FDP zu einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl bereit sei. Auf die Abgeordneten im kommenden Bundestag und die Bundesregierung kämen große Aufgaben zu, damit die Wähler nicht an die politischen Ränder abwanderten.
"Wenn sie nicht in der Lage sind, die großen Herausforderungen und Probleme unseres Landes zu lösen, dann könnte sich unsere politische Kultur auf Dauer verändern", warnte Lindner auf einer Pressekonferenz zu seiner Wahl als Spitzenkandidat. Der Wahlkampf Slogan der FDP lautet: "Alles lässt sich ändern."
"Der Einsatz für eine Wirtschaftswende ist in einem umfassenden Sinne die Voraussetzung dafür, dass wir in unserem Land Lebenschancen für mehr Menschen eröffnen. Und wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, Lebenschancen von mehr Menschen zu verbessern, dann ist es Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder selbst die Entscheidungen treffen", sagte Lindner.
Steuererleichterungen und schärfere Regeln beim Bürgergeld
Die FDP wirbt im Wahlkampf um den Erhalt der Schuldenbremse und um Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen. So soll Berichten zum Entwurf des Wahlprogramms zufolge nach dem Willen der FDP der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft und die Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz erhöht werden auf ein Jahreseinkommen von 96.600 Euro von aktuell gut 68.000 Euro. Außerdem sollen die Freibeträge von Einkommens-, Erbschafts- und Senkungssteuer automatisch um die Inflationsrate steigen. Verbessert werden soll die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und Unterhaltszahlungen.
Auch eine Senkung der Körperschaftssteuer ist geplant. Die Steuerbelastung für Unternehmen insgesamt soll auf unter 25 Prozent sinken. Für die Gastronomie soll die Umsatzsteuer auf 7 Prozent sinken. In der Migrationspolitik wird die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte gefordert.
Beim Bürgergeld plant die FDP eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen, wie etwa längere Pendelstrecken für Arbeitsangebote oder Ein-Euro-Jobs für Menschen, die Arbeitsangebote verweigern.
Genaue Zahlen zu den Kosten für diese Vorhaben nannte der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann auf der Veranstaltung nicht. Er verwies darauf, dass das Programm noch nicht finalisiert sei. Allerdings betonte er, dass Steuersenkungen üblicherweise höheres Wirtschaftswachstum und damit mehr Steuereinnahmen generierten. Man sollte nicht Eindruck erwecken, die FDP wüssten nicht, was sie tue. "Wir wissen sehr genau, was wir tun", sagt Buschmann.
IW schätzt Entlastungsvolumen der FDP-Vorhaben auf 138 Mrd Euro
Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) summiert sich das von der FDP geplante Entlastungsvolumen auf insgesamt 138 Milliarden Euro. Durch die schrittweise Abflachung des Einkommensteuertarifs würden Steuereinnahmen in Höhe von gut 95 Milliarden Euro wegfallen, durch die Absenkung der Körperschaft- und Gewerbesteuer 17 Milliarden und die Abschaffung des Solidaritätszuschlag 13 Milliarden. Änderungen bei der Umsatzsteuer würden 4 Milliarden, bei der Stromsteuer bzw. den Netzentgelten 5 Milliarden kosten. Mit je 1 Milliarde würden Vorhaben bei der Kapitalertragsteuer und der Erbschaftsteuer zu Buche schlagen. Hinzu kommen noch Änderungen bei der Luftverkehrsteuer, die sich laut IW auf 2 Milliarden Euro summieren dürften.
Das IW sieht ein "großes Fragezeichen" bei der Finanzierung der Vorhaben, da die FDP nicht von Steuererhöhungen rede und die Schuldenbremse bleiben solle. "Die FDP setzt auf eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben des Bundes und damit auf Einsparungen", so das IW.
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December 17, 2024 07:18 ET (12:18 GMT)