Lindner fordert mehr Leistungsbereitschaft und Mentalitätswechsel
Von Andrea Thomas
DOW JONES--Deutschland muss nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner mehr Leistungsbereitschaft zeigen und einen Mentalitätswechsel vollziehen, um in die Weltspitze zurückzukehren. Lindner erneuerte seine Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, damit die Wirtschaft wieder "mehr Luft zum Atmen" gewinnt. Die Politik brauche den Mut, Technologieoptionen offen zu halten und nicht sofort bei neuer Technologie mit Verboten oder Forschungseinschränkungen zu reagieren. Der frühere Bundesfinanzminister sagte auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart, er sei "offensichtlich der schlimmste Albtraum des linksgrünen Mainstreams in Deutschland". Eine ausgeweitete Subventionspolitik lehnte Lindner ab.
Die Antwort auf die Angst vor Jobverlust, Verlust von Lebensstandard und gesellschaftlichem Wohlstand sei nicht die Illusion der Subventionierung von allem und jedem und die Vorstellung, man müsse sich nur unterhaken und andere könnten Deutschlands Probleme lösen. Man müsse faire und gute Rahmenbedingungen für alle schaffen, damit die individuelle Idee, die Entscheidung der Kunden und der Erfolg auf Weltmärkten die Struktur der künftigen Wirtschaft bestimmen.
Der Staat könne wettbewerbsfähige Arbeitsplätze nicht auf Dauer finanzieren, so Lindner. "Es ist nicht der Staat, der die Wirtschaft finanziert, die Wirtschaft muss den Staat finanzieren. Also müssen wir sie stärken", forderte Lindner.
Die Antwort der FDP sei "die Erneuerung des Aufstiegsversprechens" der Sozialen Marktwirtschaft, dass sich individuelle Anstrengung nicht nur für den Einzelnen auszahlt, sondern auch Deutschlands wirtschaftliche Stärke insgesamt begründet, so Lindner.
Grüne Schuldenpolitik losgelöst von Realitäten
Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Reform der Schuldenbremse und höhere Schulden lehnte Lindner ab. Die Kosten für diese Vorschläge belaufen sich laut Lindner auf mindestens eine halbe Billion Euro bis ungefähr zum Jahr 2030. Habeck und die Grünen seien inzwischen völlig losgelöst von den ökonomischen Realitäten, wie Lindner ihnen vorwarf.
In seiner Rede macht Lindner sich außerdem dafür stark, dass der frühere Renteneintritt nicht belohnt, sondern Anreize für längeres Arbeiten gesetzt werden sollten wobei die Zuschläge bei bezahlten Überstunden steuerfrei werden müssten.
Die FDP ist im November wegen Differenzen mit SPD und Grünen über die künftige Finanzpolitik aus der Ampelkoalition ausgeschieden. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar muss die FDP laut Umfragen um einen Wiedereinzug ins Parlament fürchten. Sie liegt in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa bei 4 Prozent und von Forsa bei 3 Prozent.
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January 06, 2025 08:00 ET (13:00 GMT)