Athen stellt Antrag auf Kreditverlängerung

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin aus Regierungskreisen. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag."

In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: "Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien."

Die griechische Regierung hat bei der Eurogruppe eine Verlängerung des Kreditprogramms um sechs Monate beantragt. "Der Brief wurde abgeschickt", sagte ein Regierungsvertreter. Das Schreiben mit dem Titel "Master Financial Assistance Facility Agreement" wurde nach zwei Wochen stürmischen Gerangels zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern über die Bedingungen einer weiteren Finanzhilfe erstellt.

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, bestätigte in einer Twitter-Nachricht den Eingang des Schreibens aus Athen. Das gegenwärtige Hilfsprogramm über 240 Milliarden Euro endet am 28. Februar. Danach dürfte es für Griechenland schwer werden, sich über einen längeren Zeitraum finanziell über Wasser zu halten.

Der Brief aus Athen wird von der Arbeitsgruppe der Eurogruppe unter die Lupe genommen. In dieser Arbeitsgruppe sind die EU-Kommission, die Euroländer und die Europäische Zentralbank vertreten. Nach Angaben aus EU-Kreisen kommt die Arbeitsgruppe am Donnerstagnachmittag (15.00 Uhr) zusammen, um sich mit dem griechischen Antrag zu befassen.

Für Freitagnachmittag (15.00 Uhr) hat Dijsselbloem ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister in Brüssel anberaumt, um über den griechischen Antrag zu beraten. Zunächst hatten die Finanzminister gehofft, den Antrag in einer Telefonkonferenz behandeln zu können, doch die Differenzen scheinen so groß zu sein, dass ein persönliches Treffen nötig ist.

In dem Antrag der Griechen werde vorgeschlagen, "gemeinsam einen erfolgreichen Abschluss der gegenwärtigen Vereinbarungen zu finden", sagte ein EU-Vertreter, der das Papier gesehen hat. "Für den Anfang ist das gar nicht mal so schlecht", fügte er hinzu. Ein anderer EU-Repräsentant sagte jedoch, der Antrag räume nicht die Differenzen zwischen Athen und seinen Geldgebern aus dem Weg.

Die von der linken Syriza-Partei geführte Regierung weigert sich beharrlich, die Sparpolitik fortzuführen, die Griechenland in eine tiefe Rezession geführt hat. Weil Griechenland aber mit einer schleichenden Kapitalflucht konfrontiert ist, will die Regierung sich für sechs Monate weitere Finanzhilfen sichern. Anschließend will die Regierung ein langfristiges Hilfspaket für die Dauer von vier Jahren aushandeln.

Bislang hat die Regierung in Athen nur erklärt, dass sie ein neues Kreditabkommen anstrebt, ist jedoch sehr vage geblieben, zu welchen Budget- und Reformauflagen sie im Gegenzug für neue Finanzhilfen bereit wäre.

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