Lage dramatisch

Griechenland bittet um Notgipfel der EU

27.04.15 12:54 Uhr

Griechenland bittet um Notgipfel der EU | finanzen.net

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat laut einem Pressebericht bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem um einen Notgipfel der EU in dieser Woche gebeten.

Die Bild-Zeitung zitierte einen EU-Diplomaten: "Es brennt und die haben keinen Tropfen Wasser zum Löschen - es ist mehr als dramatisch!" Griechenland könne die Kreditraten nicht tilgen. Es sei nicht einmal mehr klar, ob Löhne und Pensionen voll gezahlt werden könnten.

   Tsipras hat am Sonntag mit Merkel telefoniert. Über die Inhalte war zunächst wenig bekannt geworden. In der Vorwoche hatten sowohl Dijsselbloem als auch Deutschland einen Sondergipfel abgelehnt, ebenso die EU-Finanzminister am Freitag in Riga. Griechenland ringt seit Wochen mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um weitere Finanzhilfen und die damit verbundenen Auflagen.

Unterdessen macht Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos Hoffnung, dass sein Land die Zahlungsunfähigkeit vermeiden und Schulden zurückzahlen könne: "Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück", sagte Pavlopoulos in einem Gespräch mit "Spiegel Online". "Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt beibehalten und langsam unsere Schulden reduzieren."

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone schloss der Politiker der konservativen Nea Dimokratia kategorisch aus. "Ein Grexit kommt mir nicht einmal in den Sinn." Die Verhandlungen mit den Euro-Partnern über ein neues Hilfsprogramm seien "auf der Zielgeraden". Das sehen viele EU-Politiker anders, auch das jüngste Euro-Finanzministertreffen blieb ohne greifbares Ergebnis.

Kritik übte Pavlopoulos an den bisherigen Sparprogrammen. "Ein Teil der uns auferlegten Maßnahmen ist nicht durch EU-Recht gedeckt", sagte der Präsident. Problematisch sei etwa die Kritik der Geldgeber am griechischen Mindestlohn und anderen Arbeitnehmerrechten. Auch in Deutschland gebe es schließlich ein Existenzminimum. "Wir verlangen nur, was das Bundesverfassungsgericht auch als ein etabliertes soziales Recht der Deutschen sieht." Teile der Sparprogramme seien zudem nicht wachstumsfreundlich gewesen, sondern hätten die griechische Wirtschaft auf Rezessionskurs gebracht.

Mit Material von dpa-AFX und Dow Jones Newswires

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