Italienische Regierung segnet umstrittenen Haushaltsentwurf ab
Die italienische Regierung hat am Montagabend den Entwurf für das umstrittene Haushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschiedet und damit eine Reihe von expansiven Fiskalmaßnahmen bestätigt, die zu einem schnell ansteigenden Defizit und einem Konflikt mit der Europäischen Union führen könnten.
Die Regierung hatte die Finanzmärkte im vergangenen Monat mit ihren Haushaltsplänen in Aufruhr versetzt, die Renditen italienischer Staatsanleihen waren in der Folge gestiegen.
Der vollständige Entwurf des Haushaltsgesetzes wird dem italienischen Parlament bis Samstag übermittelt. Der Gesetzgeber muss es bis Ende des Jahres genehmigen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen sollen das Haushaltsdefizit auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Damit verstößt der Entwurf gegen EU-Vorschriften, die ein schrumpfendes Defizit verlangen. EU-Vertreter befürchten, dass das tatsächliche Defizit weit über 2,4 Prozent liegen könnte, wie mit der Materie vertraute Personen mitteilten.
Rom will die Sozial- und Rentenausgaben erhöhen und die Steuern senken. Premierminister Giuseppe Conte sagte, die Regierung werde am Montag ihren Entwurf des Haushaltsplans an die Europäische Kommission übermitteln, die den Plan ablehnen und Änderungen verlangen könne.
By Giovanni Legorano
ROM (Dow Jones)
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