EU-Kommission stellt Pläne für Klima-Investitionen von 1 Billion Euro vor

Der sogenannte Green Deal solle im kommenden Jahrzehnt bis 2030 1 Billion Euro an Investitionen ermöglichen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, im Europaparlament. Mindestens 100 Milliarden Euro sollten dabei bis zum Jahr 2027 durch einen Übergangsfonds mobilisiert werden, um Regionen den Ausstieg aus der Kohleförderung zu ermöglichen.

Ziel der EU-Kommission sei es, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der machen, sagte Vize-Kommissionschef Frans Timmermans vor den Abgeordneten. Die Behörde wisse, dass der Weg dahin für einige Regionen "steiler" sei. Ziel des Übergangsfonds sei es deshalb, "niemanden zurückzulassen".

Timmermans forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, die Pläne der Kommission in die anstehenden Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 einbinden. Nettozahler-Länder wie Deutschland und Österreich verlangen jedoch, dass das Budget wie bisher auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung begrenzt bleibt. Die Kommission fordert auch wegen ihrer Klimapläne mindestens 1,11 Prozent.

BRÜSSEL (AFP)