Deutsche Bundesregierung senkt Wachstumsprognose für 2020

Allerdings sei die größte europäische Volkswirtschaft nicht in einer Konjunkturkrise. Als Grund für die schlechteren Aussichten werden die Handelsstreitigkeiten, der anstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und Unsicherheiten im außenwirtschaftlichen Umfeld genannt.

Die Ökonomen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwarten daher für 2020 nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,0 Prozent. Noch im April waren das Ministerium von 1,5 Prozent ausgegangen. Für 2019 rechnen sie nach wie vor mit 0,5 Prozent Wachstum.

"Die Konjunkturentwicklung in Deutschland ist gegenwärtig gespalten. Aber auch wenn die Aussichten aktuell gedämpft sind, droht keine Konjunkturkrise", erklärte Altmaier. Der CDU-Politiker und auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben sich in den vergangenen Tagen mit Verweis auf die gespaltene Wirtschaft wiederholt gegen Konjunkturprogramme ausgesprochen. Solche Forderungen hatte es von internationalen Organisationen gegeben.

Altmaier betonte am Donnerstag, dass die exportorientierte Industrie wegen globaler Spannungen unter Druck stehe, was sich an den schwachem Exportwachstum von lediglich 1,0 Prozent in diesem Jahr und 2,0 Prozent im kommenden Jahr festmache. Aber die Binnenkonjunktur sei weiterhin intakt. "Beschäftigung und Einkommen steigen und der Bausektor ist weiter in Hochkonjunktur", sagte Altmaier.

Die Zahl der Erwerbstätigen wird laut der Prognose im nächsten Jahr auf 45,4 Millionen nach 45,2 Millionen im Jahr 2019 steigen. Dennoch erwartet sein Haus einen leichten Anstieg der Arbeitslosen von 2,27 Millionen in diesem Jahr auf 2,31 Millionen im nächsten Jahr.

Die schlechteren Wachstumsaussichten werden auch Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben. Die neue Prognose wird Grundlage für die Berechnungen der Steuerschätzer, wenn diese sich vom 28. bis 30. Oktober in Stuttgart treffen. Mit den zu erwarteten geringeren Steuereinnahmen wird es für Bundesregierung schwerer werden, an einem ausgeglichenen Haushaltes festzuhalten.

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)