Deutschland lehnt öffentlichen Schuldenschnitt für Griechenland ab
Die Bundesregierung hat sich entschieden gegen einen öffentlichen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. "Das kommt für Deutschland nicht in Frage", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Er verwies darauf, dass ein Erlass öffentlicher Schulden dem deutschen Haushaltsrecht widerspreche. Auch andere Euro-Staaten lehnen einen Schuldenschnitt ab. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel schlägt die Troika der internationalen Geldgeber einen weiteren Schuldenschnitt für das von der Pleite bedrohte Land vor. Damit wäre zum ersten Mal Geld der Steuerzahler verloren.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich ebenfalls vehement gegen einen weiteren Schuldenerlass ausgesprochen. Es solle bei dem vorangegangenen Verzicht der privaten Gläubiger bleiben, stellte Schäuble im Deutschlandfunk klar. "Es ist ein bisschen unrealistisch, über weitere Schuldenschnitte zu reden." Auch er betonte, dass öffentlichen Gläubigern wie zum Beispiel den Euro-Staaten die Hände gebunden seien. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine Forderungen gerade nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben. "Deswegen ist das eine Diskussion, die wenig mit der Realität in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu tun hat", machte der CDU-Minister deutlich.
Laut Spiegel präsentierten die Troika-Vertreter den Schuldenschnitt-Vorschlag bei einem Vorbereitungstreffen für das nächste Euro-Finanzministertreffen am 12. November. Das Finanzministerium wollte den Bericht nicht bestätigten. Über den genauen Beratungsstand könne nicht informiert werden, sagte Sprecherin Marianne Kothé. Es handele sich um Beratungen auf Arbeitsebene.
Auch an Diskussionen über ein mögliches Anleiherückkaufprogramn wollte sich die Bundesregierung nicht beteiligen. Solch ein Programm sei in der Prüfung, sagte Kothé. Derzeit sei kein konkretes Modell ausgestaltet. Generell läuft ein Rückkaufprogramm darauf hinaus, dass Athen mit Geld aus dem europäischen Rettungsfonds ESM am Markt Staatsanleihen aufkaufen könnte, die dort weitaus geringer als zu ihrem ursprünglichen Wert gehandelt werden. Indirekt entspricht aber auch diese Lösung einem Schuldenerlass. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hatte diesen Vorschlag ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung hatte sich aber ablehnend geäußert.
Nicht äußern wollte sich der Regierungssprecher zu Spekulationen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland. "Wir befinden uns in der Laufzeit eines zweiten griechischen Hilfsprogrammes", sagte Seibert. Innerhalb dieses Programms mit seinen Eckpunkten und Vereinbarungen handelten die deutschen Partner. Um nicht weiter in die Rezession zu fallen, soll Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für seine Reformen bekommen. Der Zeitaufschub wird laut EU-Kommission 30 Milliarden Euro kosten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet sogar mit 38 Milliarden Euro.
Auch Wissenschaftler sprechen sich gegen einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger aus. Das würde höchstwahrscheinlich alle Fortschritte zunichte machen, die in den letzten zwei Monaten bei der Beruhigung der Krise im Euroraum gelungen seien, erklärt Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). "Bereits der erste Schuldenschnitt war ein dramatischer Fehlschlag, der die Krise in Spanien verschärft und die Ansteckung Italiens begünstigt hat", betont Horn. "Wer nach diesen Erfahrungen einen zweiten Schuldenschnitt propagiert, der tut so, als könnte man ein Feuer mit Benzin löschen." <
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