EZB dementiert: "Keine Debatte zu Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland"

"Es gab keine Debatte über Kapitalverkehrskontrollen im EZB-Rat, und jede Berichterstattung darüber ist nicht korrekt", heißt es in einer Stellungnahme der Notenbank vom Donnerstag. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, es gebe entsprechende Diskussionen in der EZB.

"Dem EZB-Rat und den EZB-Bankenaufsehern wäre wohler, wenn es Kapitalverkehrskontrollen gäbe, um das Ausbluten der Banken zu verhindern", hatte die FAZ mit Bezug auf eine nicht namentlich genannte Quelle aus der Notenbank geschrieben. Hintergrund ist der erhebliche Kapitalabfluss, mit dem griechische Banken zu kämpfen haben. Wegen des Schuldenstreits zwischen Athen und den restlichen Euroländern ziehen die Griechen hohe Summen von ihren Konten ab. Kapitalverkehrskontrollen wurden im Jahr 2013 in Zypern im Zuge der damaligen Beteiligung privater Gläubiger an der Bankenrettung eingeführt.

Darüber hinaus diskutiere das geldpolitische Entscheidungsgremium der Notenbank - der EZB-Rat - darüber, ob und wie lange die griechischen Banken überhaupt noch solvent seien, so die FAZ weiter. Die griechischen Banken werden derzeit von der nationalen Notenbank mit Notkrediten (ELA) über Wasser gehalten. Diese Nothilfen dürfen nur an vorübergehend illiquide, aber grundsätzlich zahlungsfähige Banken vergeben werden. Der EZB-Rat kann die ELA-Kredite mit Zwei-Drittel-Mehrheit unterbinden. Experten weisen aber darauf hin, dass dies einem faktischen Ausschluss Griechenlands aus dem Währungsraum gleich käme.

Die EZB hatte am Mittwochabend dem Vernehmen nach das maximale Volumen der Nothilfen um 3,3 Milliarden auf 68,3 Milliarden Euro angehoben. Laut FAZ entspricht dies einem Drittel der von Griechenland beantragten Summe von 10 Milliarden Euro./bgf/jkr

FRANKFURT (dpa-AFX)