IW: Finanzierung der Wahlgeschenke bei der Union ungeklärt

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Union und SPD versprechen in ihren Wahlprogrammen milliardenschwere Entlastungsprogramme, bei denen die Union die Gegenfinanzierung ungeklärt lässt während die SPD auf eine Erhöhung der Steuern und Schulden setzt. Eine Untersuchung der Wahlprogramme durch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, dass Union mit ihren Vorschläge Bürger und Unternehmen insgesamt um 89 Milliarden Euro entlasten will. Bei der SPD wären es unter dem Strich 30 Milliarden Euro.

Nach Ansicht des IW ist der Ansatz, die Steuerzahler zu entlasten, richtig und überfällig. Anreize für mehr Investitionen und Arbeit würden helfen, aus der Wirtschaftskrise herauszukommen. Fraglich sei aber in jedem Fall, wie sich die Entlastungen finanzieren ließen.

Die Union will den Einkommensteuertarif abflachen, was laut IW die Steuerzahler um 35 Milliarden Euro entlasten würde. Außerdem sollen sich Überstunden für Arbeitnehmer und Weiterarbeiten für Rentner steuerlich mehr lohnen, die Entfernungspauschale steigen und in der Gastronomie soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Kosten dieser Maßnahmen schätzt das IW auf gut 10 Milliarden Euro. Änderungen bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer würden nach Berechnungen des IW zu Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro führen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags 13 Milliarden Euro. Die geplante Senkung der Energiekosten etwa über die Stromsteuer und Netzentgelte würde 10 Milliarden kosten.

"Weil von Steuererhöhungen an anderer Stelle nicht die Rede ist, müssten Einsparungen dann das Gebot der Stunde sein", sagte IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze. "Die Antwort bleibt offen und nährt Zweifel an einer Umsetzung." Dies gelte nicht zuletzt auch deshalb, weil fast die Hälfte der Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen anfallen würden, die nicht ohne weiteres mitziehen dürften.

SPD mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung

Bei der SPD verteilen sich die Kosten in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro auf 20 Milliarden für die Einführung einer Investitionsprämie, 10 Milliarden für eine Senkung der Stromsteuer sowie Netzentgelte und 15 Milliarden für die Entlastung bei Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Außerdem kommen noch 4 Milliarden für eine Absenkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmittel hinzu.

Im Gegenzug will die SPD an anderer Stelle die Steuern erhöhen. So sollen 7 Milliarden über eine höhere steuerliche Belastung des Spitzen- und Reichensteuersatzes eingenommen werden, 7 Milliarden über die Abschaffung der Kapitalertragssteuer und stattdessen die Anwendung des persönlichen Einkommensteuersatzes auf Spekulationsgewinne, sowie 3 Milliarden über zusätzliche Einnahmen aus der Erbschaftsteuer und 2 Milliarden aus der Vermögensteuer. Insgesamt seien damit 30 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert. Aber hier setze die SPD auf eine Reform der Schuldenbremse, so das IW.

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December 16, 2024 09:36 ET (14:36 GMT)